Insolvenzrecht - E. Entscheidung des Gerichts

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Insolvenzrecht

E. Entscheidung des Gerichts

Inhaltsverzeichnis

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Ist die Amtsermittlung abgeschlossen (§ 5 InsO) und liegt der Bericht/das Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters vor, muss das Insolvenzgericht abschließend über den Eröffnungsantrag entscheiden. Eine mögliche Entscheidung ist, dass das Gericht den Antrag als unzulässig abweist (z.B. das Gericht ist unzuständig oder dem Fremdantrag fehlt das Rechtsschutzinteresse).

Näher Gottwald/Gundlach Insolvenzrechts-Handbuch § 16 Rn. 2. Das Gericht kann den Eröffnungsantrag auch als unbegründet abweisen (z.B. es liegt kein Eröffnungsgrund vor). Abgesehen von diesen Fällen stehen dem Gericht lediglich zwei weitere Entscheidungsalternativen zur Verfügung. Es kann bei Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung entweder das Insolvenzverfahren eröffnen oder den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abweisen (§ 26 Abs. 1 S. 1 InsO). Das Gericht entscheidet verbindlich darüber, ob das Unternehmen ein „staatlich begleitetes Beerdigungsverfahren“ mit Insolvenzverwalter bekommt oder eine „Bestattung in Eigenregie“ vornehmen muss.

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