Handels- und Gesellschaftsrecht - aa) Haftung der Personenhandelsgesellschaft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

aa) Haftung der Personenhandelsgesellschaft

Inhaltsverzeichnis

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Nach § 28 Abs. 1 HGB haftet das Gesamthandsvermögen der neu entstehenden Personenhandelsgesellschaft für die Verbindlichkeiten des früheren Alleininhabers unter den folgenden Voraussetzungen:

Die Verbindlichkeit muss eine im Betrieb des Geschäfts entstandene Verbindlichkeit des früheren Geschäftsinhabers sein;

Es muss jemand als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) oder als beschränkt haftender Gesellschafter (Kommanditist) in das Geschäft eines Einzelkaufmanns eingetreten sein;

Ein Haftungsausschluss nach § 28 Abs. 2 HGB darf nicht vorliegen.

Ob die Firma durch die Gesellschaft fortgeführt wird, ist für die Haftung nach § 28 HGB anders als bei den §§ 25 ff. HGB nicht entscheidend. § 28 Abs. 1 S. 1 HGB beruht nicht auf einem Rechtsscheingedanken, sondern auf dem Zusammenhang von Vermögen und Schulden: „Durch die Regelung des § 28 HGB soll der Gläubiger des alten Geschäfts geschützt werden entsprechend dem Rechtsgedanken, dass, wer das Vermögen erhält, auch für die Schulden aufkommen soll“.

RG Urteil vom 8.6.1940 = RGZ 164, 115, 121.

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