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Handels- und Gesellschaftsrecht - c) Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns, § 28 HGB

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Handels- und Gesellschaftsrecht

c) Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns, § 28 HGB

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Prüfungsschema

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Wie prüft man: Haftungsvoraussetzungen nach § 28 Abs. 1 S. 1 HGB

I.

Verbindlichkeit des Geschäftsbetriebs des früheren Geschäftsinhabers

II.

Eintritt eines Dritten als Gesellschafter in den Geschäftsbetrieb

III.

Kein Haftungsausschluss nach § 28 Abs. 2 HGB

Durch Gesellschaftsvertrag kann der Einzelkaufmann einen Dritten in sein Geschäft aufnehmen. In diesem Fall bringt der Einzelkaufmann sein Unternehmen in die Gesellschaft als Einlage ein. Dieses Vermögen, das bisherige Einzelunternehmen, und die Einlage des Dritten stehen den Gesellschaftern fortan zur gesamten Hand zu, es ist damit Gesamthandsvermögen. Ob eine oHG oder eine KG entsteht, hängt von den Vereinbarungen der Gesellschafter ab. Haften sie beide unbeschränkt, handelt es sich um eine oHG, soll einer der Gesellschafter beschränkt haften, also lediglich Kommanditist sein, handelt es sich um eine KG.

§ 28 HGB regelt speziell den Fall der Schuldenhaftung und des Forderungsübergangs für den Fall eines solchen Eintritts, der die Gesellschaft erst konstituiert. Nicht erfasst ist der Fall, in dem ein neuer Gesellschafter in eine bereits bestehende Personenhandelsgesellschaft eintritt, die dort auftretenden Haftungsfragen regeln die §§ 130, 161 Abs. 2, 173, 176 Abs. 2 HGB.

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