Nach §§ 1564 S. 1, 1565 Abs. 1 S. 1 kann eine Ehe auf Antrag eines Ehegatten oder beider Ehegatten geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Im Gegensatz des bis 1977 geltenden Schuldprinzips ist nunmehr Scheidungsgrund die unheilbare Zerrüttung der Ehe (Zerrüttungsprinzip).

Nach der Generalklausel des § 1565 Abs. 1 kann die Ehe geschieden werden, wenn das Familiengericht das Scheitern der Ehe positiv feststellt. Nach der gesetzlichen Bestimmung des § 1565 Abs. 1 S. 2 ist die Ehe gescheitert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht (Eheanalyse) und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen (Eheprognose). Die Lebensgemeinschaft der Ehegatten besteht nicht mehr, wenn einer oder beide Ehegatten nicht mehr bereit sind, mit dem anderen ein gemeinsames eheliches Leben zu führen. Die Lebensgemeinschaft der Ehegatten ist nicht mit der häuslichen Gemeinschaft i.S.d. § 1567 gleichzusetzen. Die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft ist aber meist ein Indiz dafür, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht.

Die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft darf zudem nicht mehr zu erwarten sein. Für diese richterliche Prognose ist entscheidend, ob die Ehegatten noch versöhnungsbereit sind oder ob sie sich bereits so weit voneinander entfernt haben, dass sie sich über ein gemeinsames Leben nicht mehr verständigen können oder wollen.

Nach § 1566 Abs. 1 wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

Bei einer einseitigen Ehescheidung wird gemäß § 1566 Abs. 2 vermutet, dass die Ehe zerrüttet ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren voneinander getrennt leben.

Eine Ausnahme von §§ 1565, 1566 sieht § 1568 vor. Nach dieser Vorschrift soll eine Ehe nicht geschieden werden, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der gemeinsamen Kinder der Ehegatten notwendig ist, § 1568 Abs. 1 Alt. 1. Diese Regelung enthält eine von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung (§ 127 FamFG). Stellt die Scheidung auf Grund von außergewöhnlichen Umständen eine so schwere Härte dar, dass die Aufrechterhaltung der Ehe unter Berücksichtigung der Belange des Antragsgegners ausnahmsweise geboten erscheint, soll die Ehe ebenfalls nicht geschieden werden, § 1568 Abs. 1 Alt. 2. Nach § 127 Abs. 3 FamFG kann das Familiengericht die außergewöhnlichen Umstände i.S.v. § 1568 Abs. 1 Alt. 2 nur berücksichtigen, wenn sie von dem Ehegatten, der die Scheidung ablehnt, vorgebracht worden sind.

Nach § 1567 Abs. 1 S. 1 liegt ein Getrenntleben der Ehegatten vor, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht (objektives Element) und ein Ehegatte erkennbar die (Wieder-)Herstellung der gemeinsamen häuslichen Gemeinschaft ablehnt (subjektives Element). Die häusliche Gemeinschaft besteht nach dem ausdrücklichen Wortlaut in § 1567 Abs. 1 S. 2 auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Das setzt voraus, dass aufgrund der Räumlichkeiten die Nutzung der Ehewohnung so organisiert werden kann, dass ein getrenntes Wirtschaften möglich ist.

Neben der räumlichen Trennung muss zumindest ein Ehegatte einen erkennbaren Trennungswillen haben, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt und nicht bereit ist, die häusliche Gemeinschaft wiederherzustellen. Daran fehlt es, wenn die Trennung der Ehegatten aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen erfolgt ist.

Ein Trennungswille der Ehegatten fehlt selbst bei einem längeren Gefängnisaufenthalt, sofern daneben nicht Gründe erkennbar sind, die auf ein gestörtes Ehegattenverhältnis schließen lassen.

Ein Zusammenleben der Ehegatten über kürzere Zeit, das nach dem Willen der Ehegatten der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, hemmt nach § 1567 Abs. 2 die in § 1566 bestimmten Fristen nicht. Bei der Länge des Versöhnungsversuchs geht die Rechtsprechung

Das Getrenntleben hat zur Folge, dass der bedürftige Ehegatte gegen den unterhaltsverpflichteten Ehegatten einen Anspruch auf Trennungsunterhalt hat.

Während der Trennungszeit ist ein Antrag unzulässig, mit dem ein Ehegatte als Alleineigentümer der Ehewohnung nach § 985 BGB von dem anderen Ehegatten die Herausgabe der Ehewohnung verlangen kann. Anspruchsgrundlage ist allein § 1361b. Verfahrensrechtlich handelt es sich um eine Ehewohnungssache nach §§ 111 Nr. 5, 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG. Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit, unabhängig davon, welcher Ehegatte sie bewohnt. Nur bei wesentlicher Veränderung der zugrunde liegenden Umstände kann der Alleineigentümer, der die Ehewohnung nicht bewohnt, eine Änderung der Überlassungsregelung gemäß § 1361 b Abs. 1 verlangen.

Der Gesetzgeber hat durch das UÄndG v. 21.12.2007 zum 1.1.2008 die Vorschriften über den Ehegattenunterhalt reformiert und den Grundsatz der Eigenverantwortung der Ehegatten in den Vordergrund gestellt. Nach § 1569 obliegt es nunmehr nach der Scheidung jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Der hierin zum Ausdruck kommende Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung wird in § 1577 Abs. 1 konkretisiert, wonach geschiedene Ehegatten gehalten sind, ihren Unterhaltsbedarf in erster Linie aus eigenem Einkommen und aus eigenem Vermögen zu decken.

Ein Ehegatte hat nur Anspruch auf Unterhalt, wenn die in §§ 1570–1573, 1575, 1576 geregelten Unterhaltstatbestände erfüllt sind.

Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt ist im Kindesinteresse gemäß §§ 1577 Abs. 4 S. 2, 1582 i.V.m. §§ 1609 Nr. 2, 1579 Nr. 1 privilegiert. Nach § 1570 Abs. 1 S. 1 kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinsamen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich gemäß 1570 Abs. 1 S. 2, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 ist nach dem BGH

Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten Der dem Kind von einem Elternteil während dessen Betreuungszeiten im Wechselmodell geleistete Naturalunterhalt führt allerdings nicht dazu, dass ein Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann. Der geleistete Naturalunterhalt ist vielmehr nur als (teilweise) Erfüllung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen. Der Unterhaltsanspruch kann in zulässiger Weise vom Kind gegen den besserverdienenden Elternteil geltend gemacht werden. Dass er sich auf den Ausgleich der nach Abzug von den Eltern erbrachter Leistungen verbleibenden Unterhaltsspitze richtet, macht ihn nicht zu einem - nur zwischen den Eltern bestehenden - familienrechtlichen Ausgleichsanspruch. Das Kindergeld ist auch im Fall des Wechselmodells zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes anzurechnen. Der auf die Betreuung entfallende Anteil ist zwischen den Eltern hälftig auszugleichen. Der Ausgleich kann in Form der Verrechnung mit dem Kindesunterhalt erfolgen.

Nach § 1571 kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, soweit im Zeitpunkt der Scheidung, der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes oder des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1572, 1573 von ihm wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann. Die Vorschrift des § 1571, dessen Wortlaut durch die zum 1.1.2008 in Kraft getretene Unterhaltsrechtsreform keine Änderung erfahren hat, erstreckt die nachwirkende unterhaltsrechtliche Mitverantwortung des wirtschaftlich stärkeren Ehegatten auf eine altersbedingte Bedürfnislage, wobei das Alter ursächlich für die Unzumutbarkeit der Erwerbstätigkeit sein muss. Dagegen muss die Unterhaltsbedürftigkeit nicht ehebedingt sein.

Ein geschiedener Ehegatte kann nach § 1572 von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit im Zeitpunkt der Scheidung, der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung oder des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach § 1573 an von ihm wegen Krankheit oder anderer Gebrechen bzw. Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Der Unterhaltsanspruch setzt voraus, dass die Krankheit ursächlich für die Erwerbsunfähigkeit ist. Die Krankheit muss zu den in § 1572 Nr. 1–4 genannten Zeitpunkten

Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570–1572 hat, kann er nach § 1573 Abs. 1 Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. Der Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit nach § 1573 Abs. 1 ist gegenüber den Unterhaltsansprüchen nach den §§ 1570–1572, 1575 subsidiär. Erst wenn nach diesen Tatbeständen kein Unterhalt beansprucht werden kann, ist in die Prüfung des § 1573 Abs. 1 einzutreten.

Die Erwerbsobliegenheit ist nur auf die Aufnahme einer angemessenen Beschäftigung i.S.d. § 1574 Abs. 2 gerichtet. Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten der früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht, soweit eine solche Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Bei den ehelichen Lebensverhältnissen sind insbesondere die Dauer der Ehe sowie die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen.

Um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu erreichen, sind alle zumutbaren Mittel einzusetzen.

Ist dem Unterhaltsberechtigten nur eine Teilerwerbstätigkeit zumutbar, ergibt sich ein ergänzender Anspruch auf Unterhalt aus § 1573 Abs. 2.

Nach § 1575 Abs. 1 S. 1 kann ein geschiedener Ehegatte, der in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, wenn er nach der Scheidung eine entsprechende Ausbildung sobald wie möglich aufnimmt, um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu erlangen, die seinen Unterhalt nachhaltig sichert, und der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist. Nach § 1575 Abs. 2 gilt entsprechendes, wenn sich der geschiedene Ehegatte fortbilden oder umschulen lässt, um Nachteile auszugleichen, die durch die Ehe eingetreten sind.

Nach § 1576 S. 1 kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange aus sonstigen schwerwiegenden Gründen von ihm eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. Schwerwiegende Gründe dürfen gemäß § 1576 S. 2 nicht allein deswegen berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben.

Nach § 1578 bestimmt sich das Maß des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen.

Bis zum 31.12.2007 wurde durch § 1578 BGB a.F. die sog. Lebensstandardgarantie statuiert. Zielrichtung war es, dem Unterhaltsgläubiger auch für die Zeit nach der Ehescheidung den in der Ehe erreichten Lebensstandard zu erhalten, der das Ergebnis gemeinsamer Arbeit der Ehegatten war. Zudem sollte ein sozialer Abstieg des Unterhaltsgläubigers vermieden werden.

Geprägt wurden die ehelichen Lebensverhältnisse nach der früheren Rechtsprechung des BGH

Durch das am 1.1.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts

Mit der Betonung der Eigenverantwortlichkeit korrespondiert die Einfügung der neuen Regelung des § 1578b. Die bislang in § 1578 Abs. 1 BGB a.F. vorgesehenen Möglichkeiten der zeitlichen Befristung und höhenmäßigen Begrenzung des nachehelichen Unterhaltes sind nunmehr Inhalt der neugeschaffenen Norm des § 1578b, allerdings in der Form, dass Beschränkungen jetzt nicht mehr nur erfolgen können, sondern zwingend zu veranlassen sind, wenn nicht besondere Ausnahmetatbestände vorliegen. Zielrichtung des Gesetzgebers ist es, unter wesentlich stärkerer Hervorhebung des Gedankens der nachehelichen Eigenverantwortlichkeit eine Beschränkung von Unterhaltsansprüchen anhand objektiver Billigkeitsmaßstäbe sowie orientiert an der Frage zu erleichtern, inwieweit ehebedingte Nachteile auszugleichen sind.

Im Rahmen der Gesetzesänderung zum 1.1.2008 habe der Gesetzgeber darauf hingewiesen, dass im Spannungsverhältnis zwischen dem – durch die Gesetzesänderung stärker betonten – Grundsatz der Eigenverantwortung einerseits und der fortwirkenden nachehelichen Solidarität andererseits in jedem Einzelfall eine angemessene und für beide Seiten gerechte Lösung gefunden werden müsse. Auch die Dauer der Ehe sei hier von besonderer Bedeutung. Nicht nur bei Unterhaltsansprüchen wegen Alters oder Krankheit, sondern auch bei Ansprüchen wegen Arbeitslosigkeit sei im Rahmen der Frage einer Beschränkung des Unterhaltsanspruchs wesentlich auf die Dauer der Ehe abzustellen. Auch der BGH habe deutlich gemacht, dass eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt unzulässig sein könne, wenn zwar keine ehebedingten Nachteile vorlägen, eine Beschränkung aber mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erscheine.

Der BGH hat wegen des in § 1569 geregelten Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit daran festgehalten, dass nacheheliche Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen sich nur dann bedarfssteigernd auswirken, wenn ihnen eine Entwicklung zugrunde liegt, die aus der Sicht im Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. Dagegen werden Einkommenssteigerungen nicht mehr als „durch die Ehe geprägt“ angesehen, wenn sie auf einem Karrieresprung beruhen. Auch wenn der BGH in seiner aktuellen Rechtsprechung nicht mehr an die Rechtskraft der Ehescheidung als maßgeblichem Stichtag zur Ermittlung der prägenden Einkommensverhältnisse anknüpft, so hat er gleichwohl die unverändert geltende Anknüpfung an § 1578 Abs. 1 S. 1 hervorgehoben. Der BGH macht lediglich die Qualifizierung einer unerwarteten oder überdurchschnittlichen Einkommensveränderung als Ergebnis eines Karrieresprungs nicht davon abhängig, ob sie noch vor oder erst nach Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten ist. Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des BGH dann, wenn sich eine nach der Trennung erstmalig aufgenommene oder ausgeweitete Erwerbstätigkeit als Surrogat für die während der Ehe vorgenommene Haushaltsführung oder Kinderbetreuung darstellt. Die insoweit zumutbar erzielten Einkünfte werden als durch die Ehe geprägt angesehen.

In der zwischenzeitlich aufgegebenen Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ hat der BGH die Auffassung vertreten, dass nacheheliche Entwicklungen schon bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden müssten und hiervon auch das Hinzutreten vor- oder gleichrangiger Unterhaltsberechtigter erfasst sein könne. Diese Rechtsauffassung hatte der BGH in seiner weiteren Rechtsprechung bestätigt, d.h. bei der Bedarfsermittlung des geschiedenen Ehegatten auch den Unterhaltsbedarf von in zweiter Ehe des Unterhaltsschuldners geborenen Kindern berücksichtigt. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG hat der BGH diese Rechtsprechung allerdings korrigiert. Bedarfsprägend ist danach allein das vor Rechtskraft der Scheidung für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehende Einkommen des Unterhaltsschuldners unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkt hinzutretenden Unterhaltspflichten. Bedarfsprägend sind damit ausdrücklich nicht die Unterhaltspflichten für einen neuen Ehegatten, für nachehelich geborene Kinder sowie eine etwaig nach der Ehescheidung eingetretene Unterhaltspflicht gemäß § 1615l.

Gem. § 1577 Abs. 1 kann der geschiedene Ehegatte – vorbehaltlich der Ausnahme in § 1577 Abs. 2 S. 1 – keinen Unterhalt verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und aus seinem Vermögen selbst unterhalten kann. Der Ehegatte muss sich auf seinen Unterhaltsanspruch alle Einkünfte aus einer zumutbaren Tätigkeit anrechnen lassen. Unterlässt er eine solche Tätigkeit muss er sich auch fiktive Einkünfte, d.h. Einkommen, das er in zumutbarer Weise hätte erzielen können, anrechnen lassen.

Ist der Unterhaltsverpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen und unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigten Unterhalt zu gewähren. braucht der Verpflichtete nach § 1581 S. 1 nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und auf die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Dem Unterhaltspflichtigen ist hierbei ein Mindestselbstbehalt zur Deckung seines Eigenbedarfs zu belassen.

Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bemisst sich nach den gleichen Maßstäben wie der Unterhalt des Unterhaltsgläubigers gemäß § 1578.

Der laufende Unterhalt ist nach § 1585 Abs. 1 S. 1 durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu entrichten. Statt der Rente kann der Berechtigte nach § 1585 Abs. 2 auch eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der Verpflichtete dadurch nicht unbillig belastet wird. Nach § 1585a Abs. 1 S. 1 hat der Verpflichtete auf Verlangen für den Unterhalt Sicherheit zu leisten. Diese Verpflichtung entfällt nach § 1585a Abs. 1 S. 2, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Unterhaltsleistung gefährdet ist oder wenn der Verpflichtete durch die Sicherheitsleistung unbillig belastet würde.

Nach § 1585b Abs. 1 kann Unterhalt für die Vergangenheit nur wegen eines Sonderbedarfs i.S.d. § 1613 Abs. 2 verlangt werden. Im Übrigen kann der Unterhaltsberechtigte gemäß § 1585b Abs. 2 für die Vergangenheit Erfüllung des Unterhalts oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur entsprechend § 1613 Abs. 1 S. 1 fordern. Nach dieser Vorschrift muss der Unterhaltsverpflichtete zur Auskunft über seine Einkünfte aufgefordert oder mit der Unterhaltszahlung in Verzug gesetzt worden sein oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig sein.

Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit kann Erfüllung des Unterhalts oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 1585b Abs. 3 nur verlangt werden, wenn anzunehmen ist, dass der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat.

Im Familienrecht finden sich keine Vorschriften über die Zahlung von Unterhalt für die Zukunft. Nach Auffassung des BGH

Ein Unterhaltsanspruch ist nach § 1579 zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil:

1. Die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,

2. der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,

3. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,

4. der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,

5. der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,

6. der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,

7. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder

8. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gründe.

Ein Unterhaltsanspruch besteht auch dann nicht, wenn die Ehegatten nach § 1585c S. 1 einen Unterhaltsverzicht vereinbart haben. Nach § 1585c S. 2 bedarf eine Vereinbarung, die vor Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, der notariellen Beurkundung.

Anrechte der Ehegatten, die sie während der Ehe aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge erworben haben, werden gemäß § 1587 nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes zwischen Ihnen ausgeglichen. Nach § 1408 Abs. 2 i.V.m. § 6 ff. VersAusglG können die Ehegatten eine abweichende Vereinbarung treffen.

Nach § 1626 Abs. 1 S. 1 haben die Ehegatten als Eltern die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst nach § 1626 Abs. 1 S. 2 die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und für das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Die elterliche Sorge steht den Ehegatten nach Art. 6 Abs. 2 GG gemeinsam zu. Beantragen die Ehegatten bei der Scheidung keine Sorgerechtsregelung in Bezug auf die gemeinsamen Kinder, bleibt das gemeinsame Sorgerecht bestehen.

Bei einem Getrenntleben der Ehegatten kann jeder Elternteil gemäß § 1671 Abs. 1 beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 1 stattzugeben, soweit der andere Elternteil zugestimmt hat und kein Widerspruch eines Kindes vorliegt, das das 14. Lebensjahr vollendet hat. Fehlt es an einer Zustimmung des anderen Elternteils, hat das Familiengericht gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 zu prüfen, ob die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entsprechen. Da nach Art. 6 Abs. 2 GG das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind beiden Elternteilen zusteht, müssen sich die Gerichte bei der Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit Teilentscheidungen – als milderes Mittel – zu begnügen, wo immer dies dem Kindeswohl Genüge tut.

Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen nach § 1687 Abs. 1 S. 1 erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat nach § 1687 Abs. 1 S. 2 die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Das sind nach § 1687 Abs. 1 S. 3 in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Weiter hat dieser Elternteil nach § 1687 Abs. 1 S. 3 die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung (Ernährung, Kleidung etc.). Die elterliche Sorge umfasst auch das Vertretungsrecht für das Kind in den Angelegenheiten des täglichen Lebens, § 1629 Abs. 1 S. 1. Bei Grundsatzentscheidungen, d.h. in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ist nach § 1687 Abs. 1 S. 1 das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich. Bei Notmaßnahmen und bei Gefahr im Verzug steht dem sorgeberechtigtem Elternteil gemäß § 1629 Abs. 1 S. 4 ein alleiniges Vertretungsrecht zu. Solange sich das Kind mit Einwilligung des sorgeberechtigten Elternteils oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser die alleinige Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung, § 1687 Abs. 1 S. 4.

Nach § 1684 Abs. 1 hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, unabhängig davon, welches Elternteil das Sorgerecht hat. Umgekehrt ist auch jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die Eltern haben gemäß § 1684 Abs. 2 S. 1 alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und dessen Ausübung auch gegenüber Dritten näher regeln, § 1684 Abs. 3 S. 1.

Nach Ansicht des BGH

Die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Dem Kindeswohl entspricht es daher nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit erst herbeizuführen.

Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Das Familiengericht ist im Umgangsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht.

Das BVerfG

Der EGMR

Jeder Elternteil kann nach § 1686 vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Der Auskunftsanspruch setzt nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt. Grundsätzlich kommt daher auch ein auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als Anspruchsgegner in Betracht. § 1686 kann in entsprechender Anwendung einem Elternteil auch einen Auskunftsanspruch gegenüber Anspruchsgegnern gewähren, die nicht Elternteil, aber in ihrer rechtlichen oder tatsächlichen Stellung einem solchen vergleichbar sind (z.B. Jugendamt).

Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 1686 besteht dann, wenn der Elternteil keine andere zumutbare Möglichkeit hat, sich über die Entwicklung und die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu unterrichten. Eine solche anderweitige Möglichkeit kann gegebenenfalls der Umgang mit dem Kind darstellen, aber auch in sonstigen Informationsquellen bestehen, wenn diese eine ausreichende Kenntnis von den persönlichen Verhältnissen des Kindes vermitteln.

Nach § 1602 Abs. 2 kann ein minderjähriges unverheiratetes Kind von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung von Unterhalt insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen. Der Unterhalt ist gemäß § 1612 Abs. 1 S. 1 durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren, die nach § 1612 Abs. 3 S. 1 monatlich im Voraus zu gewähren ist (Barunterhalt). Nach § 1606 Abs. 3 S. 1 haften Mutter und Vater gleichrangig für den Unterhalt. Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt), § 1606 Abs. 3 S. 2. Für den anderen Ehegatten bedeutet dies, dass er barunterhaltspflichtig ist und für die Zahlung des Unterhalts auch erwerbstätig sein muss.

Sind die Eltern des Kindes noch miteinander verheiratet, so kann ein Elternteil, solange die Eltern getrennt leben oder eine Ehesache zwischen ihnen anhängig ist, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 im eigenen Namen geltend machen (gesetzliche Prozessstandschaft). Die Prozessstandschaft dauert über die Scheidung der Ehe hinaus bis zum Abschluss des Unterhaltsprozesses, wenn die elterliche Sorge für das Kind ihm übertragen worden ist.

Hat ein Elternteil die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind allein erfüllt, so hat er nach der Rechtsprechung des BGH

Im Scheidungsbeschluss kann auch der Kindesunterhalt für gemeinsame Kinder der Ehegatten geregelt werden, §§ 111 Nr. 8, 137 Abs. 2 Nr. 2 FamFG.

Der geschiedene Ehegatte behält nach § 1355 Abs. 5 S. 1 den Ehenamen. Er kann gemäß § 1355 Abs. 5 S. 2 durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Der Ehegatte kann den Ehenamen auch zum Ehenamen in einer neuen Ehe bestimmen.