Familien- und Erbrecht - bb) Lage bei Einheitsprinzip

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Familien- und Erbrecht

bb) Lage bei Einheitsprinzip

Inhaltsverzeichnis

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Bei dem Einheitsprinzip ist der eingesetzte Schlusserbe im Zeitpunkt des Todes des Erstverstorbenen enterbt. Er kann Pflichtteilsansprüche geltend machen, da er als Erbe übergangen worden ist.

Hinweis

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Um Abkömmlinge davon abzuhalten, bei dem Tod des Erstverstorbenen Pflichtteilsansprüche geltend zu machen, wird in einem Berliner Testament oft eine Pflichtteilsstrafklausel aufgenommen, nach der sie nach dem Tod des zuletzt Verstorbenen ebenfalls nur das Pflichtteil erhalten, wenn sie Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des Erstverstorbenen verlangen. Durch die Geltendmachung des Pflichtteils bei dem ersten Todesfall wird der überlebende Ehegatte Vollerbe und ist an die Erbeinsetzung des Dritten als Schlusserben nicht mehr gebunden.

BayObLG Beschl. v. 20.3.1990 (Az. BReg 1a Z 65/88) = BayObLG 1990, 58; BayObLG Beschl. v. 9.6.1994 (Az. 1Z BR 117/93) = BayObLG 94, 164. Auch die Rückzahlung des Pflichtteils führt nicht zu dem Wiederaufleben der Erbeinsetzung.BayObLG 20.1.2004 (Az. 1Z BR 134/02) = FamRZ 2004, 1672.

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