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Familien- und Erbrecht

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Das Berliner Testament ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments. Von einem Berliner Testament ist auszugehen, wenn sich Ehegatten gegenseitig bedenken und einen Dritten, in der Regel die gemeinsamen Kinder, zu Erben des zuletzt verstorbenen Ehegatten einsetzen. Die Ehegatten können dies in Form der Voll- und Schlusserbfolge (Einheitsprinzip) oder als Vor- und Nacherbfolge (Trennungsprinzips) gestalten.

Die Unterscheidung der Einheits- von der Trennungslösung bei dem Berliner Testament und die sich daraus ergebende Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Überlebenden ist häufig Gegenstand erbrechtlicher Klausuren.

Beispiel

In einem gemeinschaftlichen Testament haben die Ehegatten folgende letztwillige Verfügungen getroffen: „Wir, die Eheleute M und F, setzen uns gegenseitig zu Erben ein. Nach dem Tod des Überlebenden soll der Nachlass an unseren gemeinsamen Sohn S fallen“. Wie ist die Rechtslage?

Der Wille der Ehegatten kann darauf gerichtet sein, den Überlebenden als Vorerben hinsichtlich des Vermögens des Erstversterbenden und den Sohn S als Nacherben einzusetzen, §§ 2100 ff. Mit dem Tod des zuletzt Verstorbenen tritt der Nacherbfall ein. Der Nacherbe wird zu diesem Zeitpunkt Vollerbe bezüglich des Vermögens des länger lebenden Ehegatten. Der Sohn S erhält das Vermögen seiner Eltern in zwei getrennten Erbgängen, zum einen als Nacherben des zuerst Verstorbenen und als Vollerbe des länger lebenden Ehegatten (Trennungsprinzip). Bei dieser Auslegung des Testaments ist der überlebende Ehegatte hinsichtlich des Nachlasses des Verstorbenen in seiner Verfügungsbefugnis gemäß § 2113 beschränkt. Er behält allerdings die freie Verfügungsbefugnis hinsichtlich seines Vermögens.

Der Wille der Testierenden kann aber auch dahin ausgelegt werden, dass der erstversterbende Ehegatte Vollerbe wird, wodurch der Nachlass des Verstorbenen und das Vermögen des Überlebenden verschmelzen (Einheitsprinzip). Der Überlebende behält die freie Verfügungsbefugnis über den Nachlass und über sein eigenes Vermögen. Bei der Annahme des Einheitsprinzips ist der Sohn im Zeitpunkt des Eintritts des ersten Erbfalls enterbt. Er wird im Zeitpunkt des Todes des länger lebenden Ehegatten in einem Erbgang Schlusserbe des Vermögens seiner Eltern.

Der Wille der Testierenden ist oft schwierig zu ermitteln. Von Laien werden in einem Berliner Testament die Begriffe der Vor- und Nacherbschaft bzw. Voll- und Schlusserbschaft häufig gebraucht, obwohl ihnen die Rechtsbegriffe nicht gebräuchlich sind. Deshalb können sie in der Regel nur begrenzte Interpretationshilfe leisten.

BGH Urt. v. 22.9.1982 (Az. IVa ZR 26/81) = NJW 1983, 277.

Aus diesem Grund bestimmt die Auslegungsregel des § 2269 Abs. 1, dass im Zweifel das Einheitsprinzip gewollt ist.

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