Familien- und Erbrecht - 4. Beeinträchtigende Schenkungen

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Familien- und Erbrecht

4. Beeinträchtigende Schenkungen

Inhaltsverzeichnis

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Durch ein gemeinschaftliches Testament werden Ehegatten nicht gehindert, unter Lebenden über ihr Vermögen frei zu verfügen. Das gilt zu Lebzeiten beider Ehegatten ebenso wie nach dem Tod eines Ehegatten. Nach h.M.

BGH Urt. v. 26.11.1975 (Az. IV ZR 138/74) = BGHZ 66, 8; BGH Urt. v. 23.9.1981 (Az. IVa ZR 185/80) = BGHZ 82, 274.

findet allerdings §§ 2287, 2288 analog auf wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament Anwendung.

Beispiel

Die Ehegatten M und F setzen sich gegenseitig in einem gemeinschaftlichen Testament als Erben und die gemeinsame Tochter T als Erbin des zuletzt Verstorbenen ein. Nach dem Tod der F schenkt M seiner neuen Freundin G 100 000 €. Der T steht nach § 2287 Abs. 1 analog bei einer ihr Erbrecht beeinträchtigenden Schenkung ein Herausgabeanspruch gegen die Beschenkte G gemäß §§ 818 ff. (Rechtsfolgenverweisung) nach dem Tod des M zu. Von einer beeinträchtigenden Schenkung geht die Rechtsprechung aus, wenn ein achtenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an der Vermögensdisposition fehlt. Die Beschenkte kann sich, sofern nicht die verschärfte Haftung nach § 819 greift, auf den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 berufen.

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