Familien- und Erbrecht - bb) Widerruf nach Ausschlagung, § 2271 Abs. 2 S. 1

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Familien- und Erbrecht

bb) Widerruf nach Ausschlagung, § 2271 Abs. 2 S. 1

Inhaltsverzeichnis

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Von der Bindungswirkung der wechselseitigen Verfügungen kann sich der überlebende Ehegatte dadurch befreien, dass er die Erbschaft ausschlägt, § 2271 Abs. 2 S. 1. Durch die Ausschlagung ist er berechtigt, seine eigene wechselseitige Verfügung zu widerrufen, wodurch die wechselbezüglichen Verfügungen des Erstverstorbenen unwirksam werden.

Palandt-Weidlich § 2271 Rn. 17, 19. Bei der Ausschlagung können allerdings Probleme mit der Vorschrift des § 1948 Abs. 1 auftreten.

Beispiel

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Die kinderlosen Ehegatten M und F setzen sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben ein und einen gemeinsamen Freund A als Schlusserben ein. Nach dem Tod des M schlägt die F die Erbschaft aus gewillkürter Erbfolge aus, nimmt sie aber als gesetzliche Erbin an. Tritt durch die Ausschlagung die gesetzliche Erbfolge ein und fällt dem Überlebenden nach § 1948 Abs. 1 ein Erbteil zu, das fast so groß ist wie das ausgeschlagene Erbe oder sogar gleich, muss sie nach dem KG

KG Beschl. v. 24.7.1990 (Az. 1 W 949/89) = NJW-RR 1991, 330. auch die gesetzliche Erbschaft ausschlagen, um ihre Testierfreiheit wiederzuerlangen.

Nach dem BGH

BGH Urt. v. 12.1.2011 (Az. IV ZR 230/09) = FamRZ 2011, 468. greift das Ausschlagungsrecht zu Gunsten des überlebenden Ehegatten nicht nur dann ein, wenn dieser zum Erben benannt worden sei, sondern auch dann, wenn er mit einem Vermächtnis bedacht worden sei. Dieses Recht werde auch nicht dadurch eingeschränkt, dass eine „Abwendungsbefugnis“ für den überlebenden Ehegatten im Testament ausgeschlossen worden sei. Das Ausschlagungsrecht des § 2271 Abs. 2 S. 1 sei nicht abdingbar. Die Ausschlagung des Vermächtnisses sei auch nicht fristgebunden, da der Gesetzeswortlaut des § 2180 eine Frist nicht vorsehe. Die in § 1944 geregelte Ausschlagungsfrist sei auf die Vermächtnisausschlagung nicht anwendbar, weil § 2180 Abs. 3 auf diese Frist nicht verweise.

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