Familien- und Erbrecht - b) Widerruf zu Lebzeiten beider Ehegatten

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Familien- und Erbrecht

b) Widerruf zu Lebzeiten beider Ehegatten

Inhaltsverzeichnis

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Jeder Ehegatte kann zu Lebzeiten die einseitigen als auch die wechselbezüglichen letztwilligen Verfügungen durch eine notariell beurkundete Erklärung gegenüber seinem Ehegatten widerrufen, §§ 2271 Abs. 1 S. 1, 2296. Ein Widerruf durch eine einseitige letztwillige Verfügung ist unwirksam, § 2271 Abs. 1 S. 2. Dagegen ist ein Widerruf durch ein späteres gemeinschaftliches Testament möglich.

OLG Braunschweig Beschl. v. 13.3.2006 (Az. 2 W 121/05) = ZEV 2007, 178.

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Die Wirksamkeit des Widerrufs wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Widerruf dem anderen Ehegatten erst nach dem Tod des Widerrufenden zugeht, § 130 Abs. 2.

BGH Urt. v. 19.10.1967 (Az. III ZB 18/67) = BGHZ 48, 374. Dafür ist jedoch erforderlich, dass sich die Widerrufserklärung im Zeitpunkt des Todes des Erklärenden bereits auf dem Weg zu dem Adressaten befunden hat.BGH Urt. v. 19.10.1967 (Az. III ZB 18/67) = BGHZ 48, 374. Im Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs muss der Adressat noch leben.Palandt-Weidlich § 2271 Rn. 7.

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