Familien- und Erbrecht - 1. Begriff

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Familien- und Erbrecht

1. Begriff

Inhaltsverzeichnis

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Ehegatten können gemäß § 2265 ihren letzten Willen in einem gemeinschaftlichen Testament regeln. Nach § 10 Abs. 4 S. 1 LPartG steht dieses Recht auch eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner zu. Verlobte und heterosexuelle Lebensgemeinschaften können nur getrennte Einzeltestamente errichten oder einen notariellen Erbvertrag schließen.

Hinweis

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Ein von einem nichtehelichen Paar errichtetes gemeinschaftliches Testament ist nichtig. Eine spätere Eheschließung führt nicht zur Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments.

BayObLG Beschl. v. 28.6.1990 (Az. 1a Z 27/90) = FamRZ 1990, 1284. Wurde das nichtige gemeinschaftliche Testament von einem der nichtehelichen Partnern in der Form des § 2267 errichtet, kann es im Wege der Umdeutung nach § 140 als Einzeltestament aufrechterhalten werden, sofern die Anforderungen des § 2247 erfüllt sind.BGH Urt. v. 16.6.1987 (Az. IVa ZR 74/86) = NJW-RR 1987, 1410; OLG Hamm Beschl. v. 25.4.1996 (Az. 15 W 379/95) = ZEV 1996, 304. Die Umdeutung kann sich allerdings nur auf einseitige Verfügungen beziehen. Umstritten ist, ob die Umdeutung in ein Einzeltestament auch für wechselbezügliche Verfügungen gilt, da derartige Verfügungen miteinander „stehen und fallen“. Bei Unverheirateten kann zur Feststellung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen nicht auf die Vermutung des § 2270 Abs. 2 zurückgegriffen werden. Die RechtsprechungRG Urt. v. 20.5.1915 (Az. IV 699/14) = RGZ 87, 33; OLG Hamm Beschl. v. 25.4.1996 (Az. 15 W 379/95) = ZEV 1996, 304. lehnt deshalb die Umdeutung bei wechselbezüglichen Verfügungen ab.A.A. Lange/Kuchinke § 24 Abs. 1 S. 4b, der darauf abstellt, dass das Gesetz kein Umdeutungsverbot vorsehe.

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Das gemeinschaftliche Testament hat keinen vertraglichen Charakter. Es liegen vielmehr zwei getrennte Verfügungen von Todes wegen vor, da jeder Ehegatte über sein Vermögen verfügt. Es kann im Gegensatz zum Einzeltestament einseitige als auch wechselbezügliche Verfügungen enthalten.

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Die Scheidung führt nach § 2268 Abs. 1 i.V.m. § 2077 zur Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments.

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Wir werden uns im Folgenden nur die sich aus §§ 2265 ff. ergebenden Besonderheiten ansehen. Im Übrigen gelten die zum Testament oben unter Rn. 306 ff. dargestellten Regeln.

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