Der Erbvertrag ist eine vertragliche Verfügung von Todes wegen, in dem mindestens ein Vertragsteil gegenüber dem anderen Vertragsteil mit erbvertraglicher Bindungswirkung i.S.d. § 2278 Abs. 1 einen oder mehrere Erben einsetzt und/oder Vermächtnisse oder Auflagen anordnet, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Zuwendungsempfänger der andere Vertragsteil oder ein Dritter (§ 1941 Abs. 2) ist.

Durch den Abschluss des Erbvertrags tritt eine Bindungswirkung in Form der Einschränkung der Testierfreiheit ein, wenn eine vertragsgemäße Verfügung vorliegt. Eine spätere Verfügung von Todes wegen ist entgegen § 2258 unwirksam. Dies gilt indes nicht, wenn die in § 2297 genannten Voraussetzungen vorliegen. Der Abschluss eines Erbvertrags hindert indes die Vertragsparteien nicht, lebzeitig über ihr Vermögen zu verfügen, § 2286. Eingeschränkt wird dieses Recht nur bei beeinträchtigenden Schenkungen i.S.v. § 2287.

Der Abschluss eines Erbvertrages vollzieht sich durch Angebot und Annahme nach den allgemeinen Regeln, §§ 145 ff.

Ein zweiseitiger Erbvertrag liegt vor, wenn die Vertragsteile sich gegenseitig bindend mit einer Erbeinsetzung, mit einem Vermächtnis oder mit einer Auflage bedenken.

Bei einem einseitigen Erbvertrag trifft nur einer der Vertragsparteien eine letztwillige Verfügung i.S.v. § 2278. Der andere Vertragsteil nimmt nur dessen Erklärung entgegen oder verpflichtet sich zu einer schuldrechtlichen Verpflichtung (Pflege des Erblassers etc.). Die vertragliche Verpflichtung zur Versorgung des Erblassers ist kein Bestandteil des Erbvertrags, sondern stellt einen eigenständigen schuldrechtlichen Vertrag dar, der nicht im Synallagma mit dem Erbvertrag steht.

Die Bindungswirkung des § 2278 gilt nur für vertragsgemäße Verfügungen. In einem Erbvertrag können nur Erbeinsetzungen, Auflagen und Vermächtnisse vertragsgemäß bindend angeordnet werden (vgl. §§ 2278 Abs. 2, 1941). Infolge der Bindungswirkung hat der Vertragserbe schon zu Lebzeiten des Erblassers ein Anwartschaftsrecht. Alle anderen letztwilligen Verfügungen können in einem Erbvertrag nur als einseitige, jederzeit widerrufliche Verfügungen getroffen werden.

Nach § 2289 Abs. 1 S. 1 wird durch den Erbvertrag eine frühere letztwillige Verfügung aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsgemäß Bedachten beeinträchtigen würde. Eine nach Abschluss des Erbvertrags getroffene Verfügung wird unwirksam, § 2289 Abs. 1 S. 2. Eine Beeinträchtigung des Vertragspartners liegt vor, wenn im Zeitpunkt des Erbfalls die anderweitige letztwillige Verfügung die vertragsmäßigen Zuwendungen mindern, beschränken, belasten oder gegenstandslos machen würde.

Eine formlose Zustimmung des vertragsmäßig Bedachten zu der ihn beeinträchtigenden Verfügung ändert an der sich aus § 2289 Abs. 1 ergebenden Unwirksamkeit nichts. Für die Aufhebung des Erbvertrags ist nach § 2290 Abs. 4 i.V.m. § 2276 Abs. 1 eine notarielle Beurkundung notwendig.

Vertragsmäßige Verfügungen im Erbvertrag hindern den Erblasser nur, über sein Vermögen von Todes wegen anderweitig zu verfügen (§ 2289 Abs. 1 S. 2), nicht jedoch Rechtsgeschäfte unter Lebenden abzuschließen (§ 2286). Der Abschluss des Erbvertrags schränkt zwar die Testierfreiheit ein, nicht aber die Freiheit, lebzeitige Rechtsgeschäfte aller Art vorzunehmen. Auch wenn § 2286 sich nur auf Verfügungen bezieht, so sind darunter nicht nur die eigentlichen Verfügungsgeschäfte, sondern auch alle Verpflichtungsgeschäfte und geschäftsähnliche Handlungen oder tatsächliche Rechtshandlungen zu verstehen.

§ 2287 Abs. 1 schützt den Bedachten vor Schenkungen des Erblassers, die dieser in der Absicht vorgenommenen hat, den Vertragserben zu beeinträchtigen. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH

Ist ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers zu verneinen, entsteht der Anspruch des Bedachten gegen den Beschenkten im Zeitpunkt des Erbfalls. Er ist auf Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über das Bereicherungsrecht gerichtet. Es handelt sich dabei um eine Rechtsfolgenverweisung.

Ist der Beschenkte ein Pflichtteilsberechtigter, erfährt der Schutz des Vertragserben eine Einschränkung, da er mit der Erfüllung einer Pflichtteilslast rechnen muss. Der Bedachte ist daher nicht beeinträchtigt, soweit das Geschenk des Erblassers den Pflichtteil zu decken geeignet ist.

Der § 2288 dient dem Schutz des vertragsmäßigen Vermächtnisnehmers. Von dieser Vorschrift wird nicht nur das Verschenken, sondern auch das Veräußern, Belasten, Beschädigen oder Beiseiteschaffen des Vermächtnisses erfasst. Die Beeinträchtigungsabsicht ist bereits dann gegeben, wenn der Erblasser „wissentlich dem Vermächtnis den Boden entzieht“.

Nach § 2275  muss der vertragsschließende Erblasser unbeschränkt geschäftsfähig sein. Für seinen Vertragspartner, der nicht letztwillig verfügt, gelten dagegen die Vorschriften der §§ 104 ff.

Diese Vorschrift schließt jede Art von Stellvertretung des Erblassers bei Abschluss des Erbvertrags aus. Unter Erblasser ist dabei die Person zu verstehen, die vertragsmäßig in der Vertragsurkunde verfügt hat. Das Gleiche gilt für die Anfechtung (§ 2282 Abs. 1 S. 1) sowie für die Bestätigung eines anfechtbaren Erbvertrags (§ 2284 S. 1), für dessen Aufhebung (§ 2290 Abs. 2 S. 1) sowie für den Rücktritt vom Erbvertrag (§ 2296 Abs. 1 S. 1). Der Vertragspartner, der selbst weder vertragsmäßig noch einseitig in der Erbvertragsurkunde letztwillig verfügt, kann dagegen beliebig vertreten werden. Verfügt er jedoch selbst vertragsmäßig, so ist er selbst Erblasser i.S.d. § 2274, so dass eine Stellvertretung ausgeschlossen ist. Verfügt er in dem Erbvertrag einseitig testamentarisch, so ergibt sich die gleiche Rechtsfolge aus § 2064.

Das beim Testament aus der Höchstpersönlichkeit folgende Verbot, die Entscheidung über die Geltung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers einem anderen zu überlassen, gilt auch für den Erbvertrag.

Der Erbvertrag kann nur vor einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsteile geschlossen werden. Bei einem Formmangel kann unter Umständen eine Umdeutung (§ 140) in ein einseitiges Testament in Betracht kommen, sofern dessen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Bindungswirkung der vertragsmäßigen Verfügung kann durch einen in dem Erbvertrag vereinbarten Änderungsvorbehalt eingeschränkt oder aufgehoben werden. Ein solcher Vorbehalt wird von dem BGH

Die Vereinbarung des Änderungsvorbehalts bedarf der Form der notariellen Beurkundung, während die spätere Abänderung durch einfache testamentarische Verfügung wirksam ist.

Der Erbvertrag kann gemäß § 2290 Abs. 1 S. 1 durch einen notariellen Vertrag der Vertragsparteien aufgehoben werden. Das gilt auch dann, wenn in dem Vertrag nur ein Dritter bedacht worden ist.

Die Ausübung des Rücktrittsrechts ist höchstpersönlich zu erklären und bedarf in allen Fällen der Form des § 2296 Abs. 2 (notariell beurkundete Rücktrittserklärung gegenüber dem Vertragspartner) oder der Voraussetzungen des § 2297 (Aufhebung durch Testament des Erblassers nach Tod des Vertragspartners).

Das Gesetz enthält zugunsten des vertragsmäßig gebundenen Erblassers drei Möglichkeiten für einen Rücktritt vom Erbvertrag:

Der vertragsmäßig gebundene Erblasser kann sich gemäß § 2293 in dem Erbvertrag einen Rücktritt von dem Vertrag oder auch nur für einzelne vertragsmäßige Verfügungen vorbehalten. Ist der Rücktrittsvorbehalt an die nicht ordnungsgemäße Erfüllung einer Verpflichtung des Vertragspartners geknüpft, bedarf es vor der Erklärung des Rücktritts einer Abmahnung.

Der Erblasser kann gemäß § 2294 den Rücktritt von einer vertragsmäßigen Verfügung (Erbeinsetzung, Vermächtnis, Auflage) erklären, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig gemacht hat, die den Erblasser zur Entziehung des Pflichtteilsrechts berechtigen würde. Falls der Bedachte nicht zu dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört, ist eine Verfehlung erforderlich, die den Erblasser zur Entziehung eines Pflichtteils eines Abkömmlings berechtigen würde. Verfehlungen des anderen Vertragschließenden, der nicht zugleich auch Bedachter dieser Verfügung ist, berechtigen den Erblasser dagegen nicht zum Rücktritt.

Der Erblasser kann von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten, dem Erblasser zu dessen Lebzeiten Unterhalt zu gewähren, getroffen worden ist und die Verpflichtung vor dem Tod des Erblassers aufgehoben wird. Nach der bislang h.M.

Nach dem BGH

Umstritten ist, auf welchem Weg sich der Erblasser in einem solchen Fall aus seiner erbvertraglichen Bindung lösen kann. Die einen wollen ihm eine Kündigung aus wichtigem Grund § 626 geben,

Der Erbvertrag kann von dem Erblasser nach Maßgabe der §§ 2281 bis 2285 und durch einen Dritten nach §§ 2078, 2079 angefochten werden. Die Jahresfrist für die Anfechtung des Erbvertrages beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 in dem Zeitpunkt, in dem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Die Gründe entsprechen den Anfechtungsgründen bei dem Testament. Die Begründung eines eigenen Anfechtungsgrundes des Erblassers ist bei dem Erbvertrag erforderlich, da er vertragsmäßige Verfügungen nicht einseitig widerrufen kann. Irrt sich der Erblasser über die Bindungswirkung einer vertragsmäßigen Verfügung, kann er nach h.M.

Nach § 2279 Abs. 2 findet die Vorschrift des § 2077 (Aufhebung oder Scheidung der Ehe) auch auf Erbverträge Anwendung, die von Ehegatten geschlossen worden sind. Das gilt auch dann, wenn in dem Erbvertrag ausschließlich Dritte bedacht worden sind.