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Europarecht - 3. Die Sprachenregelung beim EuGH, Gericht und EuGD

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Europarecht

3. Die Sprachenregelung beim EuGH, Gericht und EuGD

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Expertentipp

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Wiederholen Sie an dieser Stelle die Ausführungen zur Regelung der Sprachenfrage in Rn. 6.

Die Verfahrenssprachen sind alle anerkannten vierundzwanzig Amtssprachen der Gemeinschaft. Grundsätzlich kann der Kläger die Verfahrenssprache wählen. Ist allerdings die Klage gegen einen Mitgliedstaat oder eine natürliche oder juristische Person in einem Mitgliedstaat gerichtet, dann ist die Amtssprache dieses Mitgliedstaates die Verfahrenssprache. Abweichungen hiervon können die Parteien in einem gemeinsamen Antrag beantragen. Die Verfahrenssprache ist insbesondere bei den mündlichen Ausführungen und in den Schriftsätzen der Parteien einschließlich aller Anlagen sowie in den Protokollen und Entscheidungen des Gerichts anzuwenden. Urkunden in einer anderen Sprache sind in die Verfahrenssprache zu übersetzen. Aussagen von Zeugen und Sachverständigen können in einer anderen Sprache abgegeben werden und müssen in die Verfahrenssprache übersetzt werden.

Der Präsident des Gerichtshofs und die Kammerpräsidenten können sich bei der Leitung der Verhandlung statt der Verfahrenssprache einer anderen Amtssprache bedienen. Der Kanzler veranlasst die Übersetzung in die Verfahrenssprache. Berichterstatter können ihre Vorberichte und Sitzungsberichte ebenfalls in einer anderen Amtssprache abgeben. Gleiches gilt für Fragen von Richtern und Generalanwälten in der mündlichen Verhandlung. Der Kanzler veranlasst die Übersetzung in die Verfahrenssprache.

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