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Europarecht - a) Das Gericht

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Europarecht

a) Das Gericht

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Hinweis

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Bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wurde das Gericht als Gericht Erster Instanz (EuG) bezeichnet.

Das Gericht ist kein eigenständiges Organ, denn es wird in Art. 13 Abs. 1 EUV nicht genannt. Seit dem Vertrag von Nizza wird das Gericht jedoch als eigenständige Institution angeführt. In dem Vertrag von Nizza war auch die Möglichkeit vorgesehen, dem Gericht zur weiteren Entlastung gerichtliche Kammern für bestimmte Sachbereiche beizuordnen.

Thiele Europarecht S. 91.

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Das Gericht besteht aus achtundzwanzig Mitgliedern.

Art. 48 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs vom 26.2.2001, ABl. Nr. C 80, 53; BGBl. 2006 II, 1146. Es wählt sich einen Präsidenten.Art. 8 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft vom 2.5.1991, ABl. Nr. L 136/1, geändert am 12.10.2005, ABl. Nr. L 298/1. Das Gericht bildet Kammern mit drei oder fünf Richtern sowie eine Große Kammer.Art. 10 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft vom 2.5.1991, ABl. Nr. L 136/1, geändert am 12.10.2005, ABl. Nr. L 298/1. Entscheidungen können auch im Plenum getroffen werden, wenn die rechtlichen Schwierigkeiten oder die Bedeutung der Rechtssache oder besondere Umstände dies rechtfertigen.Art. 11 § 1 Abs. 2 und Art. 14 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft vom 2.5.1991, ABl. Nr. L 136/1, geändert am 12.10.2005, ABl. Nr. L 298/1. Die Mitglieder des Gerichts können dazu bestellt werden, die Tätigkeit eines Generalanwalts auszuüben.Art. 49 Abs. 1 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs vom 26.2.2001, ABl. Nr. C 80, 53; BGBl. 2006 II, 1146. Rechtssachen können von einem Einzelrichter entschieden werden, wenn hierfür eine gesetzliche Kompetenzübertragung bzw. Zuweisung besteht.Art. 11 § 1 Abs. 3 und Art. 14 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft vom 2.5.1991, ABl. Nr. L 136/1, geändert am 12.10.2005, ABl. Nr. L 298/1.

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Die Kompetenzen des Gerichts ergeben sich aus Art. 256 AEUV. Das Gericht ist grundsätzlich zuständig für Nichtigkeitsklagen gem. Art. 263 AEUV und für Untätigkeitsklagen gem. Art. 265 AEUV. Sofern diese zwei Klagearten einem Fachgericht gem. Art. 257 AEUV übertragen werden und sofern sie der Zuständigkeit des EuGH vorbehalten sind,

Art. 225 Abs. 1 S. 1 EGV; Art. 51 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs vom 26.2.2001, ABl. Nr. C 80, 53; BGBl. 2006 II, 1146. ist das Gericht jedoch nicht zuständig.

Darüber hinaus hat das Gericht gem. Art. 256 Abs. 1 EGV weitere Kompetenzen.

In der Satzung des EuGH kann gem. Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 AEUV vorgesehen werden, dass das Gericht für andere Kategorien von Klagen zuständig ist.

Gegen alle Entscheidungen des Gerichts ist gem. Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV nur die Revision zum EuGH zulässig. Die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate.

Art. 56 Abs. 1 Hs. 2 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs vom 26.2.2001, ABl. Nr. C 80, 53; BGBl. 2006 II, 1146.

Das Gericht ist für Entscheidungen über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der nach Art. 257 AEUV gebildeten Fachgerichte zuständig.

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Das Gericht ist gem. Art. 256 Abs. 3 AEUV in besonderen in der Satzung des EuGH festgelegten Sachgebieten für Vorabentscheidungen nach Art. 267 AEUV zuständig, wenn nicht nach Auffassung des Gerichts die Vorlagefrage eine Grundsatzentscheidung des EuGH erfordert. Bislang wurde dem Gericht aber durch die Satzung des EuGH diese Kompetenz nicht zugewiesen. Die Regierungskonferenz konnte sich in Nizza diesbezüglich nicht auf eine Änderung der EuGH-Satzung verständigen.

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