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Europarecht - aa) Die Überwachung wettbewerbswidrigen Verhaltens von Unternehmen

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Europarecht

aa) Die Überwachung wettbewerbswidrigen Verhaltens von Unternehmen

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Gem. Art. 101 und Art. 102 AEUV sind wettbewerbshindernde Vereinbarungen oder Beschlüsse von Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen und der Missbrauch einer den Markt beherrschenden Stellung verboten. Dadurch soll die offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb als Grundlage der Europäischen Gemeinschaft geschützt werden. Jedes Unternehmen soll grundsätzlich die gleichen Marktbedingungen wie seine Mitbewerber vorfinden. Bei einem Verstoß von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen gegen Art. 101 bzw. 102 AEUV kann die Kommission gem. Art. 105 AEUV von Amts wegen oder auf Beschwerde einer natürlichen oder juristischen Person zunächst die betroffenen Unternehmen zur Beendigung des Verstoßes auffordern.

Das Verfahren bei Wettbewerbsverstößen ist in der VO 1/2003, ABl. 2003 L 1/1, geregelt. Um den Verstoß feststellen zu können, stehen der Kommission entsprechende Ermittlungsbefugnisse zu.Art. 17–22 der VO 1/2003, ABl. 2003 L 1/1. Wird die Zuwiderhandlung nicht abgestellt, so trifft die Kommission gem. Art. 105 Abs. 2 AEUV in einem mit Gründen versehenen Beschluss die Feststellung, dass eine derartige Zuwiderhandlung vorliegt. Sie kann den Beschluss veröffentlichen und die Mitgliedstaaten ermächtigen, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten von der Kommission festgelegt werden. Hierbei kann es sich um GeldbußenArt. 23 der VO 1/2003, ABl. 2003 L 1/1. für bereits begangene Verstöße und um ZwangsgelderArt. 24 der VO 1/2003, ABl. 2003 L 1/1. für den Fall zukünftiger Verstöße handeln.

Beispiel

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Microsoft

EuGH Rs. T-201/04; Pechstein Entscheidungen des EuGH Rn. 249.

Die Kommission hatte im Jahr 2004 gegen Microsoft wegen der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich der PC-Betriebssysteme eine Rekordgeldbuße von 497 Mio. € festgesetzt. Die Entscheidung wurde vom EuGH bestätigt. Microsoft verzichtete auf Rechtsmittel.

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