Inhaltsverzeichnis

Europarecht - 1. Die Zusammensetzung der Kommission

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Europarecht | 1. Die Zusammensetzung der Kommission

Europarecht

1. Die Zusammensetzung der Kommission

Inhaltsverzeichnis

161

Gem. Art. 17 Abs. 4 EUV gehörte der Kommission, die zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages und dem 31.10.2014 ernannt wurde, neben dem Präsidenten und dem Hohen Vertreter der Union ein Kommissar aus jedem Mitgliedstaat an. Seit dem 1.1.2007 hatte die Kommission siebenundzwanzig Kommissare, seit dem 1.7.2013

Beitritt Kroatiens. achtundzwanzig Kommissare, also ein Kommissar pro Mitglied. Bis dahin hatten die großen Staaten noch jeweils zwei Kommissare. Gem. Art. 17 Abs. 5 EUV sollte die Anzahl der Kommissionsmitglieder ab dem 1.11.2014 auf zwei Drittel der bisherigen Anzahl reduziert werden. Allerdings sieht der Vertragstext vor, dass der Europäische Rat einstimmig eine Änderung dieser Reduzierung beschließen kann. Der Europäische Rat hat 2008 bereits die Reduzierung vorläufig ausgesetzt.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Im Vertrag von Lissabon war zunächst eine Reduzierung der Anzahl der Kommissare vorgesehen. Um im zweiten Anlauf eine Zustimmung im irischen Referendum zu erreichen,

Lesen Sie hierzu die Darstellung in Rn. 48 nach. wurde diese Regelung angepasst, sodass weiterhin ein Kommissar pro Mitgliedstaat in der Kommission vertreten ist.

Die Kommissare sind gem. Art. 17 Abs. 3 Unterabs. 3 EUV nicht an Weisungen einer nationalen Regierung oder einer anderen Stelle gebunden. Die Kandidaten für die Kommission werden gem. Art. 17 Abs. 3 Unterabs. 2 EUV aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung von den Mitgliedstaaten nach politischen Erwägungen ausgewählt.

162

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Wiederholen Sie an dieser Stelle die Ausführungen zum Misstrauensantrag in Rn. 134.

Der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten wird gem. Art. 17 Abs. 7 EUV vom Europäischen Rat, der sich mit qualifizierter Mehrheit auf diesen Kandidaten geeinigt haben muss, dem Europäischen Parlament vorgeschlagen. Der Kandidat ist gewählt, wenn die Mehrheit des Europäischen Parlamentes für ihn stimmt. Erzielt er diese Mehrheit nicht, so muss der Europäische Rat innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit dem Parlament vorschlagen. Auch dieser Kandidat muss die Mehrheit der Europäischen Parlamentarier gewinnen. Nach Wahl des Kommissionspräsidenten nimmt der Rat im Einvernehmen mit ihm die Liste der vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder an. Die Kandidaten für die Mitglieder der Kommission werden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Der Kommissionspräsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Kommissionsmitglieder stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlamentes. Auf dieser Grundlage wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Gem. Art. 17 Abs. 8 EUV ist die Kommission als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich. Wird wegen der Tätigkeit der Kommission gem. Art. 234 AEUV ein Misstrauensantrag im Europäischen Parlament eingebracht, so darf das Parlament nicht vor Ablauf von drei Tagen und nur in offener Abstimmung über den Antrag entscheiden. Wird der Misstrauensantrag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlamentes angenommen, so legen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt nieder, und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik legt sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt nieder.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!