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Europarecht - (1) Prinzip der doppelt-qualifizierten Mehrheit

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Europarecht

(1) Prinzip der doppelt-qualifizierten Mehrheit

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Es muss gem. Art. 16 Abs. 3 EUV eine Mehrheit von mindestens 55 % der Mitglieder des Rates erreicht werden, wenn der Rat auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik beschließt. Diese Mehrheit muss aus mindestens 15 Mitgliedern gebildet werden, die zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der Union ausmachen.

Beschließt der Rat gem. Art. 16 Abs. 4 Unterabs. 3 EUV i.V.m. Art. 238 Abs. 2 AEUV auf Vorschlag anderer Unionsorgane, so gilt als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 72 % der Mitglieder des Rates, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Unionsbevölkerung ausmachen.

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