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Europarecht - a) Die Beteiligung des Rates an der Gesetzgebung

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Europarecht

a) Die Beteiligung des Rates an der Gesetzgebung

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Expertentipp

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Wiederholen Sie an dieser Stelle die Erörterungen des Sekundärrechts unter Rn. 92–112.

Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat das Hauptrechtsetzungsorgan für sekundäres Gemeinschaftsrecht.

Grundsätzlich werden Verordnungen und Richtlinien vom Rat erlassen. In Gesetzgebungsakten kann der Kommission gem. Art. 290 Abs. 1 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Rechtsaktes zu erlassen.

Die Beteiligung des Rates an der Gesetzgebung wird im 6. Teil Rn. 191 ff. im Rahmen der Darstellung der Rechtsetzungsverfahren ausführlich behandelt.

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Erscheint ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und sind in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so kann der Rat gem. Art. 352 AEUV einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes die geeigneten Vorschriften erlassen. Diese Vertragsabrundungskompetenz darf nicht zu Harmonisierungen in den Bereichen führen, für die eine Harmonisierung vertraglich ausgeschlossen ist. Insbesondere können Ziele in der GASP nicht mit ihr erreicht werden.

Hinweis

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Da durch die Möglichkeit der Vertragsabrundungskompetenz das Prinzip der Einzelermächtigung verletzt wird, ist von Art. 352 AEUV nur sehr restriktiv Gebrauch zu machen.

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