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Europarecht - 1. Die Zusammensetzung des Rates

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Europarecht

1. Die Zusammensetzung des Rates

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Gem. Art. 16 EUV besteht der Rat aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaates auf Ministerebene. Dieser Vertreter ist befugt, für die Regierung des Mitgliedstaates verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben. Da das Gesetz nur die Entsendung eines Vertreters auf „Ministerebene“ verlangt, ist es in föderal strukturierten Mitgliedstaaten wie Deutschland möglich, einen Landesminister zu den Ratssitzungen zu schicken. Gem. Art. 23 Abs. 6 GG soll dies aber verfassungsrechtlich nur möglich sein, wenn in der jeweiligen Ratssitzung schwerpunktmäßig die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer betroffen ist.

Arndt/Fischer/Fetzer Europarecht S. 23. Die Vertreter auf Ministerebene sind an die Weisungen ihrer jeweiligen Regierungen gebunden. In der Praxis ist auch die gesetzlich nicht geregelte Entsendung eines Staatssekretärs gewohnheitsrechtlich anerkannt.Thiele Europarecht S. 77; Streinz Europarecht Rn. 336. Je nach den auf der Tagesordnung stehenden Fragen ändert sich die Zusammensetzung des Rates. In der Geschäftsordnung des Rates sind neun Ratsformationen genannt:Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Rates vom 22.3.2004, Beschluss 2004/338/EG.

Allgemeiner Rat und auswärtige Beziehungen,

Wirtschaft und Finanzen (EcoFin),

Justiz und Inneres,

Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherfragen,

Wettbewerb (Binnenmarkt, Industrie und Forschung),

Umwelt,

Erziehung, Jugend und Kultur,

Transport, Telekommunikation und Energie und

Landwirtschaft und Fischerei.

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In den verschiedenen Ratsformationen kommen die jeweiligen Fachminister zusammen. Der Rat kann in seinen unterschiedlichen Zusammensetzungen zur gleichen Zeit tagen und Beschlüsse fassen. Der Vorsitz in jeder Ratsformation wechselt gem. Art. 16 Abs. 9 EUV zwischen den Mitgliedstaaten im Sechs-Monats-Rhythmus nach einer vom Rat gem. Art. 236b AEUV vorab festgelegten Reihenfolge. Der Rat hat einen entsprechenden Beschluss

Erklärung Nr. 9 zu Art. 16 Abs. 9 EUV „betreffend den Beschluss des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat“. gefasst, wonach der Vorsitz im Rat von zuvor festgelegten Gruppen mit je drei Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von 18 Monaten wahrgenommen wird. Jeder Mitgliedstaat in der Gruppe übernimmt danach für sechs Monate den Vorsitz und wird von den beiden anderen Gruppenmitgliedern jeweils unterstützt. Dieses Rotationsverfahren gilt nur nicht für den Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Ein Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik führt gem. Art. 18 Abs. 3 EUV den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Der Hohe Vertreter wird gem. Art. 18 Abs. 1 EUV vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission ernannt. Der Hohe Vertreter leitet die GASP und ist einer der Vizepräsidenten der Kommission.

Der Vorsitzende soll als Impulsgeber bei den Beratungen des Rates wirken. Im Dezember jeden Jahres legen die beiden Länder, die den Vorsitz im darauf folgenden Jahr wahrnehmen werden, gemeinsam den Entwurf eines Jahresprogramms vor. Der neue Vorsitz erstellt zudem die vorläufige Tagesordnung für die während seiner Amtszeit abzuhaltenden Tagungen.

Ziff. 9 der Geschäftsordnung des Rates vom 22.3.2004, Beschluss 2004/338/EG.

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