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BGB Allgemeiner Teil 2 - d) Vertrauensschaden i.S.d. § 122 Abs. 1

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | d) Vertrauensschaden i.S.d. § 122 Abs. 1

BGB Allgemeiner Teil 2

d) Vertrauensschaden i.S.d. § 122 Abs. 1

Inhaltsverzeichnis

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Nach der üblichen zivilrechtlichen Systematik wird der ersatzfähige Schaden mit Hilfe der in § 249 Abs. 1 vorausgesetzten Differenzhypothese ermittelt.

Vgl. dazu im Skript „Schuldrecht AT I“ Rn. 340 ff. Danach ist zu fragen, wie der Ersatzberechtigte stünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Der „zum Ersatz verpflichtende Umstand“ ist in § 122 Abs. 1 die Nichtigkeit der Willenserklärung nach § 118 bzw. ihre Anfechtung aufgrund der §§ 119, 120. Konsequenterweise wäre also zu fragen, wie der Ersatzberechtigte stünde, wenn die Willenserklärung nicht nach § 118 nichtig bzw. nicht nach den §§ 119, 120 angefochten wäre. Gerade die Betrachtung der Anfechtungsvariante zeigt, dass ein so konstruierter Schadensersatzanspruch unsinnig wäre. Denn das Gesetz ließe das Anfechtungsrecht nach §§ 119, 120 leerlaufen. Zwar könnte formal angefochten werden, jedoch hätte dieses Recht wegen der Schadensersatzpflicht aus § 122 keine praktische Wirkung – die Wirkung der Anfechtung müsste ja nach § 122 sogleich wieder rückgängig gemacht werden. Deshalb findet sich in § 122 Abs. 1 eine von § 249 Abs. 1 abweichende Vorgabe zur Ermittlung des ersatzfähigen Schadens.Leenen BGB AT § 15 Rn. 13; a.A. Faust BGB AT § 23 Rn. 14, der den zum Ersatz verpflichtenden Umstand in der (nichtigen bzw. angefochtenen) Erklärung als solcher erblickt und damit die Schadensermittlung gem. § 122 Abs. 1 mit § 249 Abs. 1 harmonisiert.

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Nach § 122 Abs. 1 kann der Ersatzberechtigte den Schaden ersetzt verlangen, den er dadurch erleidet, „dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut“. Man spricht deshalb von „Vertrauensschaden“ oder auch vom so genannten „negativen Interesse“.

Palandt-Ellenberger § 122 Rn. 4; MüKo-Armbrüster § 122 Rn. 17.

Expertentipp

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Gehen Sie bei der Schadensermittlung in der Klausur immer strikt vom Wortlaut des §§ 122 Abs. 1 aus. Vermeiden Sie nach Möglichkeit das Wort „negatives Interesse“, da es letztendlich nichtssagend ist und keine Subsumtion konkreter Schadenspositionen erlaubt. Im Gesetz finden Sie den Ausdruck „negatives Interesse“ nicht.

Mit diesem Begriff will man nur deutlich machen, dass der Ersatzfähige hier eben nicht so gestellt wird, wie er bei (positiver) Wirksamkeit und Vollzug des fehlerhaften Rechtsgeschäfts stünde.

Im Sinne der Differenzhypothese ist also zu fragen, wie der Ersatzberechtigte im Vergleich zur jetzigen Lage stünde, wenn er nicht auf die Wirksamkeit der Willenserklärung bzw. die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts vertraut hätte.

Leenen BGB AT § 15 Rn. 14; MüKo-Armbrüster § 122 Rn. 17.

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Der Anspruch kann danach die verschiedensten Schadenspositionen umfassen, zum Beispiel:

Aufwendungen anlässlich des Vertragsschlusses

Beispiel

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Notarkosten für die notarielle Beurkundung des später angefochtenen Vertrages

Aufwendungen im Rahmen der Vertragserfüllung

Beispiel

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Hat ein Vertragspartner nach Vertragsschluss, aber vor Anfechtung seine Leistung bereits erbracht, kann er diese nach § 122 Abs. 1 ersetzt verlangen. So kann beispielsweise der Käufer, der den Kaufpreis vor Anfechtung durch den Verkäufer bereits gezahlt hat, diesen nach § 122 Abs. 1 ersetzt verlangen. § 122 Abs. 1 steht insoweit in Konkurrenz mit § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 und bietet den Vorteil, dass kein Entreicherungseinwand aus § 818 Abs. 3 geltend gemacht werden kann.

Leenen BGB AT § 15 Rn. 17; MüKo-Armbrüster § 122 Rn. 18.

Entgangener Gewinn aus einem anderen Geschäft

Aus § 122 Abs. 1 kann nicht der entgangene Gewinn aus dem angefochtenen Geschäft verlangt werden. Schließlich handelt es sich dabei gerade nicht um einen Vertrauensschaden. Es ist aber denkbar, dass im Vertrauen auf die Wirksamkeit eines Vertrages ein anderes Geschäft geschlossen wurde, dessen Gewinn dem Ersatzberechtigten nun entgeht.

Beispiel

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K bestellt bei V eine Graphik des Künstlers A, die in 150 Exemplaren existiert. Der Preis inklusive Anfertigung eines passenden Rahmens ist günstig und beträgt 1000 € statt der sonst Markt üblichen 1200 €.

K verkauft die Graphik mit Rahmen noch vor Lieferung an den D für 1500 €. Ebenfalls vor Lieferung ficht V den Kaufvertrag wegen eines Irrtums nach § 119 Abs. 2 wirksam an.

Der Irrtum darf sich allerdings nicht auf einen mangelbegründenden Umstand bezogen haben, da die Anfechtung nach § 119 Abs. 2 ansonsten ausgeschlossen ist, vgl. Rn. 397. Die anderen Galeristen haben Ihre Preise für dasselbe Bild mit Rahmen nunmehr auf 1500 € erhöht. Der Vertrauensschaden des K beträgt 300 €: Hätte er nicht auf die Wirksamkeit des Vertrages mit V vertraut, hätte er Bild und Rahmen zu diesem Zeitpunkt auf dem Markt anderweitig für 1200 € angeschafft und durch den Verkauf eine Gewinnmarge von 300 € erzielt.

Abwandlung: Wäre die Serie der 150 Exemplare im Übrigen ausverkauft gewesen oder hätte es sich bei dem Bild um ein Unikat gehandelt, bestünde kein ersatzfähiger Schaden: Hätte K nämlich in dieser Variante nicht auf den Kaufvertrag mit V vertraut, hätte er das Gemälde auch nicht anderweitig beschaffen und dann auch nicht für 1500 € an den D veräußern können.

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