BGB Allgemeiner Teil 2 - c) (Kein) Ausschluss nach § 122 Abs. 2

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BGB Allgemeiner Teil 2

c) (Kein) Ausschluss nach § 122 Abs. 2

Inhaltsverzeichnis

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Nach § 122 Abs. 2 ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn der Anspruchsberechtigte den Grund der Nichtigkeit bzw. der Anfechtbarkeit (nach § 119 bzw. § 120) kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (= „kennen musste“).

Hinweis

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§ 122 Abs. 2 müssen Sie sich unbedingt merken. Er enthält die gesetzliche Definition des an verschiedenen Stellen im Zivilrecht

Z.B. §§ 123 Abs. 2 S. 1, 166 Abs. 1, 179 Abs. 3 S. 1, 254 Abs. 2, 434 Abs. 1 S. 2 oder § 15 Abs. 2 HGB.auftauchenden Begriffs „Kennenmüssen“ als Unkenntnis infolge von Fahrlässigkeit.

Der Begriff der „Fahrlässigkeit“ ist wiederum im Gesetz in § 276 Abs. 2 definiert als das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.

§ 122 Abs. 2 lässt den Anspruch vollständig entfallen und ordnet nicht etwa eine bloße Kürzung an. Der Grund dafür besteht darin, dass in diesen Fällen kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen konnte, das eine Haftung des Erklärenden rechtfertigt.

Leenen BGB AT § 15 Rn. 7.

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Bei der Anfechtung nach § 119 Abs. 1 bzw. § 120 bleiben für den Ausschluss nach § 122 Abs. 2 weniger Fälle übrig als es auf den ersten Blick scheinen mag. Das erkennt man, wenn man sich noch einmal die vorgelagerte Bedeutung der Auslegung nach den §§ 133, 157 vor Augen führt:

Hat der Erklärungsempfänger den Irrtum i.S.d. § 119 Abs. 1 (oder § 120) und den wahren Willen des Erklärenden bei Abgabe erkannt bzw. hätte er ihn anbei sorgfältiger Vorgehensweise erkannt, gilt die Erklärung von Anfang an nach den allgemeinen Auslegungsregeln gem. §§ 133, 157 mit dem richtigen Inhalt.

Siehe dazu im „Skript BGB AT I“ Rn. 192 ff.In diesen Fällen liegt gar kein Irrtum vor, der zur Anfechtung nach §§ 119 Abs. 1, 120 berechtigen würde.

Beispiel

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Bei Abgabe seines schriftlichen Angebotes verschreibt sich der Verkäufer beim Kaufpreis. Der Käufer kennt den richtigen Preis und weiß, dass der Verkäufer sich verschrieben hat. Hier gilt das Angebot von Anfang an mit den richtigen Preis (Fall der falsa demonstratio). Es liegt kein Fall des § 119 Abs. 1 vor. Eine Anfechtung ist ausgeschlossen, eine Haftung nach § 122 Abs. 1 kann nicht entstehen.

Im Falle der Anfechtung nach §§ 119 Abs. 1, 120 bleiben somit solche Fälle übrig, bei denen der Tatbestand des § 122 Abs. 2 erst nachträglich, also nach Wirksamwerden der Willenserklärung durch Zugang beim Empfänger

Bei nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen wäre dies der Zeitpunkt der Abgabe, vgl. Skript „BGB AT I“ I unter Rn. 124, verwirklicht wird.Faust BGB AT § 23 Rn. 13.

Hinweis

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Bei der Anfechtung nach § 119 Abs. 2 stellt sich die Abgrenzungsfrage zwischen Auslegung und § 122 Abs. 2 nicht. Denn das fehlerhafte Motiv des Erklärenden, wird nicht selbst zum Inhalt seiner Erklärung. Durch Auslegung der Erklärung kann der Motivfehler also nicht beseitigt werden.

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