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BGB Allgemeiner Teil 2 - 1. Einführung

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 1. Einführung

BGB Allgemeiner Teil 2

1. Einführung

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Die Schadensersatzhaftung aus § 122 folgt der Anfechtung

Die erste Variante (Nichtigkeit nach § 118) ist im Tatbestand neben der Anfechtung erwähnt, spielt aber keine wesentliche Rolle. als gesetzliches Schuldverhältnis nach und wird wegen des engen Sachzusammenhangs daher hier behandelt. § 122 verpflichtet den Erklärenden, dessen Willenserklärung nach §§ 118 nichtig oder aufgrund der §§ 119, 120 angefochten wurde, mit dem Ersatz desjenigen Schadens, den der andere dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat.

Diese Schadensersatzhaftung ist der Ausgleich dafür, dass der Erklärende in den Fällen der §§ 118–120 seine „missglückte“ Erklärung nicht gegen sich gelten lassen muss, obwohl ein anderer bereits auf die Wirksamkeit des mit der Erklärung verbundenen Rechtsgeschäfts vertraut hat.

Die Haftung beruht nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten, da der Erklärende in allen Varianten, an die § 122 anknüpft, rechtmäßig gehandelt hat. Auf ein Verschulden kommt es deshalb nicht an.

Leenen BGB AT vor § 15 Rn. 3. Es handelt sich um einen Fall der verschuldensunabhängigen Vertrauenshaftung.MüKo-Armbrüster § 119 Rn. 1.

Da Verschulden (und Mitverschulden!) somit keine maßgeblichen Zurechnungskategorien sind, beschränken spezielle Tatbestände (nämlich § 122 Abs. 2 sowie die „Kappungsgrenze“ in § 122 Abs. 1 a.E.) die Haftung, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden.

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Die Haftung nach § 122 Abs. 1 schließt eine Haftung aus c.i.c. (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2) nicht aus.

Palandt-Ellenberger § 122 Rn. 3; Faust BGB AT § 23 Rn. 15; MüKo-Armbrüster § 119 Rn. 13. Beide Tatbestände stehen nebeneinander und jeder Haftungstatbestand folgt vielmehr seinen eigenen Regeln. Anders als § 122 setzt die Haftung wegen c.i.c. aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 eine zu vertretende Pflichtverletzung voraus. Die Haftungsbegrenzung des § 122 Abs. 1 gilt hier nicht und § 254 Abs. 1 findet Anwendung.Palandt-Ellenberger § 122 Rn. 6; Faust BGB AT § 23 Rn. 15; MüKo-Armbrüster § 119 Rn. 13.

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