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BGB Allgemeiner Teil 2 - bb) Täuschung durch „Dritte“

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | bb) Täuschung durch „Dritte“

BGB Allgemeiner Teil 2

bb) Täuschung durch „Dritte“

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Ist die Täuschung von einem „Dritten“ verübt worden, kann die Erklärung nur angefochten werden, wenn der Erklärungsempfänger die Täuschung kannte oder hätte kennen müssen. „Dritter“ ist weder der Erklärungsempfänger noch seine Vertreter und Gehilfen.

413

Mit Kennenmüssen ist die fahrlässige Unkenntnis gemeint, wie sich aus der Definition in § 122 Abs. 2 ergibt.

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Willenserklärung nicht einwandfrei zustande gekommen ist, muss der Erklärungsempfänger diesen nachgehen.

BGH NJW-RR 1992, 1005. Begründet die Erklärung unmittelbar ein Recht für einen Dritten (Vertrag zugunsten Dritter i.S.d. § 328), so kann durch Erklärung gegenüber dem Dritten angefochten werden (vgl. § 143 Abs. 2), wenn der Dritte die Täuschung kannte oder kennen musste (§ 123 Abs. 2 S. 2). Der Vertrag zugunsten Dritter ist also anfechtbar, wenn der Dritte getäuscht hat oder er die Täuschung kannte oder kennen musste.

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