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BGB Allgemeiner Teil 2 - 4. Kausalität

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 4. Kausalität

BGB Allgemeiner Teil 2

4. Kausalität

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407

§ 123 Abs. 1 verlangt die Kausalität der Täuschungshandlung für die Abgabe der angefochtenen Willenserklärung. Dies ergibt sich aus der Formulierung, dass der Erklärende durch die Täuschung „bestimmt“ worden ist. Der täuschungsbedingte Irrtum muss für die Willenserklärung also ursächlich geworden sein. Das ist dann der Fall, wenn der Getäuschte die Willenserklärung ohne die Täuschung überhaupt nicht, mit einem anderen Inhalt oder zu einem anderen Zeitpunkt abgegeben hätte.

Palandt-Ellenberger § 123 Rn. 24. Mitursächlichkeit genügt – es reicht also aus, wenn die Täuschungshandlung eine von mehreren Ursachen ist und die Entschließung lediglich mit beeinflusst hat.Urteil des BGH vom 22.2.2005 (Az: X ZR 123/03) unter Ziff. 1a = NJW-RR 2005, 1082. Anders als bei der Anfechtung nach § 119 setzt die Anfechtung gemäß § 123 nicht voraus, dass der Getäuschte die Erklärung „bei verständiger Würdigung des Falles“ nicht abgegeben haben würde.

Hinweis

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Auch insoweit ist die Anfechtung wegen Täuschung leichter als die Anfechtung eines selbst verschuldeten Irrtums!

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