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BGB Allgemeiner Teil 2 - bb) Offenbarungspflicht hinsichtlich ungefragter Tatsachen

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | bb) Offenbarungspflicht hinsichtlich ungefragter Tatsachen

BGB Allgemeiner Teil 2

bb) Offenbarungspflicht hinsichtlich ungefragter Tatsachen

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Bezüglich solcher Tatsachen, hinsichtlich derer der andere Teile um keinerlei Informationen gebeten hat, stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:

Grundsätzlich ist jeder Teil für die Beschaffung seiner Informationen selbst verantwortlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn besondere Umstände die Offenbarung ausnahmsweise gebieten. Umstände, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von Ausschlag gebender Bedeutung sind, müssen ungefragt offenbart werden, wenn der andere sie sich bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht ohne weiteres selbst verschaffen kann.

Urteil des BGH vom 20.10.2000 (Az: V ZR 285/99) = NJW 2001, 64 f. Das gilt vor allem für dem anderen Teil unbekannte Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden könnten.Palandt-Ellenberger § 123 Rn. 5a ff. Die Aufklärungspflicht kann sich darüber hinaus auch aus einer durch besonderes Vertrauen geprägten Beziehung der Parteien ergeben, so bei familiärer oder persönlicher Verbundenheit der Parteien, bei langjährig vertrauensvoller Geschäftsverbindung oder bei einem Anlageberatungsvertrag zwischen Kunden und seiner Bank.Beschluss des BGH vom 29.6.2010 (Az: XI ZR 308/09) zur Aufklärungspflicht einer Bank über von ihr erhaltene Rückvergütungen (sog. „Kick-Backs“); Palandt-Ellenberger § 123 Rn. 5c und 9.

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