Inhaltsverzeichnis

BGB Allgemeiner Teil 2 - 5. Abgrenzung zu besonderen Gewährleistungsregeln

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 5. Abgrenzung zu besonderen Gewährleistungsregeln

BGB Allgemeiner Teil 2

5. Abgrenzung zu besonderen Gewährleistungsregeln

Inhaltsverzeichnis

396

Soweit sich der Erklärende über die verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache im Irrtum befindet, stellt sich die Frage nach der Konkurrenz des Anfechtungsrechts zu den Vorschriften über die Mängelhaftung im besonderen Schuldrecht.

397

Nach überwiegender Auffassung wird § 119 Abs. 2 wie nach früherem Recht durch die Vorschriften über die kaufrechtliche Mängelhaftung ausgeschlossen.

Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 28; Medicus Allgemeiner Teil des BGB Rn. 775. Der Ausschluss der Anfechtung gilt nicht nur für die Zeit nach, sondern auch für die Zeit vor Gefahrübergang. Die Zulassung einer Anfechtung gemäß § 119 Abs. 2 würde dem Käufer andernfalls eine mit § 439 unvereinbare, sofortige Lösung vom Kaufvertrag ermöglichen und die Verjährungsregeln des § 438 unterlaufen. Auch das Anfechtungsrecht des Verkäufers ist ausgeschlossen, wenn er sich sonst der Mängelhaftung entziehen würde.BGH NJW 1988, 2597; Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 28; Medicus Allgemeiner Teil des BGB Rn. 775. Der Vorrang der §§ 437 f. gilt nach der Gleichstellung von Sach- und Rechtsmängel auch für Rechtsmängel. Ein entsprechender Vorrang besteht auch beim UN-Kaufrecht sowie beim Werkvertragsrecht aus den gleichen Gründen. Umstritten ist die Sachlage jedoch beim Mietrecht. Darauf werden wir bei der Darstellung des Mietrechts näher eingehen.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!