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BGB Allgemeiner Teil 2 - 8. Beschränkung des Anfechtungsrechts nach § 242

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 8. Beschränkung des Anfechtungsrechts nach § 242

BGB Allgemeiner Teil 2

8. Beschränkung des Anfechtungsrechts nach § 242

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Die Anfechtung führt nach § 142 Abs. 1 zur vollständigen Vernichtung des angefochtenen Rechtsgeschäfts. Die Rechtsfolge besteht also nicht etwa darin, dass das angefochtene Rechtsgeschäft insoweit bestehen bleibt, als es dem Willen des Erklärenden entsprochen hätte. Dies ist dann nachteilig für den Erklärungsempfänger, wenn dieser das Geschäft auch im tatsächlich gewollten Umfang ebenfalls durchgeführt hätte. Umgekehrt kann der Irrtum für den Erklärenden so zum „Glücksfall“ werden, wenn er das von ihm tatsächlich gewollte Geschäft zwischenzeitlich aus anderen Gründen bereut hatte.

Beispiel

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V will dem K seinen alten Pkw zum Preis von 9500 € anbieten. Er übermittelt dem K sein Angebot schriftlich. Dabei verschreibt er sich versehentlich und gibt ein Angebot zu einem Preis von 5900 € ab. K weiß von dem Schreibversehen nichts und ist hocherfreut über das günstige Angebot und erklärt gegenüber V die Annahme.

Zunächst ergibt die Auslegung der wechselseitigen Erklärungen gem. §§ 133, 157, dass ein Kaufvertrag über den Pkw zu einem Preis von 5900 € zustande gekommen ist.

Als sich der Irrtum aufklärt, ficht V sein Angebot an mit dem Hinweis, er habe den Pkw eigentlich zu einem Preis von 9500 € anbieten wollen. Selbst das scheine ihm jetzt aber viel zu niedrig. K ist sehr enttäuscht und erklärt gegenüber V, „zur Not“ kaufe er den Wagen auch gerne für 9500 €, da das aus seiner Sicht immer noch ein günstiges Angebot ist.

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Die heute ganz herrschende Meinung bejaht eine Pflicht des Erklärenden, seine Erklärung wenigstens in dem von ihm gemeinten Sinn gelten zu lassen.

Medicus Allgemeiner Teil des BGB Rn. 781; Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 2.Schließlich verstößt der Erklärende gegen Treu und Glauben, wenn er die Anfechtung nur dazu benutzt, von einem inzwischen bereuten Geschäft loszukommen. Das soll aber nicht Sinn und Zweck der §§ 119 ff. sein. Diese Normen wollen lediglich dem Geschäftswillen des Erklärenden Geltung verleihen und stellen kein verkapptes Recht zum Rücktritt von einem Vertrag aus ganz anderen Motiven dar.

Im Beispiel ist V also zur Übereignung und Übergabe seines Wagens gegen Zahlung von 9500 € verpflichtet.

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