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BGB Allgemeiner Teil 2 - 7. Erheblichkeit des Irrtums

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 7. Erheblichkeit des Irrtums

BGB Allgemeiner Teil 2

7. Erheblichkeit des Irrtums

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Wie sich aus § 119 Abs. 1 ergibt, genügt der Irrtum als solcher für eine Anfechtung noch nicht. Vielmehr verlangt § 119 Abs. 1 Hs. 2, dass anzunehmen ist, dass der Erklärende die angefochtene Erklärung „bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde“.

Anfechtbar ist die Erklärung also nur dann, wenn (1) der Irrtum für die Abgabe der Erklärung ursächlich war und (2) auch ein vernünftiger Dritter die Erklärung in Kenntnis des Irrtums so nicht abgegeben hätte.

Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 31.

Beispiel

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Ein Anfechtungsrecht besteht aus diesen Gründen nicht, wenn der Erklärende durch den Irrtum wirtschaftlich überhaupt keine Nachteile erlitten hat,

BGH NJW 1988, 2597. wenn die Abgabe der Erklärung rechtlich geboten war,OLG München WRP 1985, 237. oder wenn sich der Irrtum ausschließlich auf unwesentliche Nebenpunkte bezieht.Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 31.

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