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BGB Allgemeiner Teil 2 - a) verdeckter Kalkulationsirrtum

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | a) verdeckter Kalkulationsirrtum

BGB Allgemeiner Teil 2

a) verdeckter Kalkulationsirrtum

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Beispiel

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K will bei Juwelier J eine Uhr der Marke „Unruh“ erwerben und entscheidet sich für das Modell „24/7“. Der bei J angestellte Verkäufer V sieht in einer Preisliste nach, von der er nicht bemerkt, dass sie veraltet ist. Die Preise für „Unruh-Modelle“ wurden in der Zwischenzeit um 20 % erhöht, was sich in der aktuellen Preisliste des J widerspiegelt. V nennt dem K deshalb einen zu niedrigen Preis. K ist überrascht, weil er die aktuellen Marktpreise für die Unruh-Uhren kennt und nimmt das günstige Angebot strahlend an.

Enthält die Erklärung lediglich den Wert, also das Berechnungsergebnis, und nicht die fehlerhafte Kalkulation als solche, spricht man von einem „verdeckten“ Kalkulationsirrtum. Dieser berechtigt nicht zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1, weil es sich um einen Motivirrtum in der Phase vor Abgabe der Erklärung handelt.

Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 18; Leenen BGB AT § 14 Rn. 38 ff.

Im Beispiel kann J also nicht nach § 119 Abs. 1 anfechten, weil dem V der Fehler vor Abgabe seines Angebots unterlaufen ist.

Vgl. berühmte „Papagenos“-Entscheidung des LG Bremen in NJW 1992, 915.

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Härtefälle versucht man, mit Hilfe von § 242 in den Griff zu bekommen.

Der von der Rechtsprechung weiter erwogene Lösungsansatz über einen Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 (c.i.c.) läuft leer, weil er nur dann bejaht wird, wenn ohnehin § 242 als Einwand greift, vgl. Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 18.

Die Korrektur aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242) wirkt hier dogmatisch als Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens und steht Ansprüchen aus dem Vertrag entgegen, der auf der fehlerhaften Kalkulationsgrundlage geschlossen wurde. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauches richtet sich gegen den anderen Teil und setzt zwei Umstände voraus

Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 18 m.w.N.:

(1) Der Erklärungsempfänger hat erkannt, dass dem Erklärenden ein Kalkulationsfehler unterlaufen ist.

Den wahren Preis hat er dabei aber nicht erkannt, weil sonst nach dem „falsa demonstratio“-Grundsatz der tatsächlich gewollte Preis gelten würde.

(2) Der Erklärungsempfänger hat außerdem erkannt, dass die Vertragsdurchführung für den Erklärenden schlechthin unzumutbar ist, etwa weil er dadurch in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geriete.

Entscheidend ist die Kenntnis des Erklärungsempfängers im Zeitpunkt seiner Annahmeerklärung, da dies der Zeitpunkt ist, wo ihm der Vorwurf eines treuwidrigen Verhaltens gemacht wird.

BGHZ 139, 177 ff. = NJW 1998, 3192 ff.

Im Beispiel kannte K zwar die Preisdifferenz. Jedoch konnte er nicht wissen, dass V den Preis anhand einer veralteten Preisliste genannt hatte. Es hätte sich ebenso um ein Sonderangebot des J handeln können, um neue Kunden zu gewinnen. Außerdem muss K bei einer Preisdifferenz von 20 % nicht von einer Unzumutbarkeit ausgehen.

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