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BGB Allgemeiner Teil 2 - 5. Sonderfall Rechtsfolgeirrtum

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 5. Sonderfall Rechtsfolgeirrtum

BGB Allgemeiner Teil 2

5. Sonderfall Rechtsfolgeirrtum

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Beim RechtsfolgeIrrtum könnte man zum einen einen Inhaltsirrtum annehmen, weil der Erklärende über den Inhalt, nämlich die rechtliche Tragweite seiner Erklärung im Irrtum gewesen ist; dann wäre die Erklärung nach § 119 Abs. 1 Fall 1 anfechtbar. Man kann aber auch an einen unbeachtlichen Motivirrtum denken und in der unrichtigen Beurteilung der Rechtslage nur das Motiv für die spätere Erklärung sehen.

Beispiel

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K kauft dem V dessen alten Pkw ab in der Meinung, das Gesetz gewähre jedem Käufer eine zweijährige Garantie gegenüber dem Verkäufer in Bezug auf alle etwaigen Mängel in dieser Zeit. Als er nach Vertragsschluss von V eines Besseren belehrt wird, ficht er seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Erklärung umgehend wegen RechtsIrrtums an.

Beispiel

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E wurde kraft Testamentes zum Alleinerben berufen. Da E die Erbschaft nicht fristgerecht ausgeschlagen hatte, galt die Erbschaft als angenommen (§ 1943 Hs. 2).

Und deswegen hat das „Schweigen“ hier Zustimmungswirkung und kann deshalb angefochten werden, vgl. Rn. 323.

Der Nachlass war derart mit Vermächtnissen belastet, dass sogar der Pflichtteil des E wertmäßig gefährdet war. E glaubte jedoch, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren. Er irrte bei Verstreichen der Ausschlagungsfrist also darüber, dass er die mit Vermächtnissen belastete Erbschaft hätte ausschlagen müssen, um den von ihm erstrebten Pflichtteilsanspruch zu erlangen (§ 2306 Abs. 1).

Nach erkennen des Irrtums ficht E die Annahme der Erbschaft wegen Irrtums an und schlug die Erbschaft aus allen Berufungsgründen ohne jede Bedingung aus.

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Entscheidend ist der Sinn und Zweck des § 119: Nach dieser Vorschrift darf der Erklärende mittels Anfechtung die mit seiner Erklärung verbundenen Rechtsfolgen verhindern, weil er sie nicht gewollt hat. Wenn er sie hinzunehmen hätte, widerspräche das der Privatautonomie.

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rechtsfolgenirrtum

Diese Erwägung führt beim Rechtsfolgenirrtum dazu, dass der Erklärende nur dann anfechten kann, wenn er die mit seiner Erklärung unmittelbar bezweckten Rechtsfolgen wegen entgegenstehender gesetzlicher Regelungen nicht bzw. nur unter wesentlichen Abweichungen erzeugen kann. Dagegen ist eine Anfechtung nach § 119 Abs. 1 dann nicht möglich, wenn das Rechtsgeschäft auch unerkannte bzw. ungewollte Rechtsfolgen hat, die kraft Gesetzes neben die gewollten Rechtsfolgen hinzutreten.

Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 15.

Im Beispiel 1 scheidet eine Anfechtung aus, da es sich bei der Garantie nur um eine Nebenfrage handelt, die das Gesetz abweichend von der Vorstellung des K regelt. Die mit dem Kaufvertrag hauptsächlich erstrebte Verpflichtung des V, dem K das Eigentum am Pkw zu übertragen, hat K ja erreicht. Hätte K die Garantiefrage zu einem wesentlichen Bestandteil des Rechtsgeschäfts machen wollen, hätte er diesem Verlangen ja Ausdruck verleihen können. Sein Geschäftswille ging nicht dahin, unbedingt eine Garantie haben zu wollen.

Im Beispiel 2 erreicht E hingegen mit dem Verstreichen der Ausschlagungsfrist genau das Gegenteil dessen, was er mit der Erbschaftsannahme erreichen wollte, nämlich die Sicherung seines Pflichtteilsanspruches. Damit liegt ein beachtlicher Rechtsfolgeirrtum vor.

BGH Beschl. v. 5.7.2006 (AZ: IV ZB 39/05) = BGHZ 168, 210 ff. = NJW 2006, 3353 ff.

Expertentipp

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In der Klausur empfiehlt es sich, zunächst zu prüfen, ob sich die Person überhaupt Gedanken über die unerwünschte Rechtsfolge gemacht hat. Einem Irrtum kann schließlich nur derjenige unterliegen, der sich explizit bestimmte Vorstellungen über das Vorhandensein oder Nicht-Vorhandensein von gesetzlichen „Risiken und Nebenwirkungen“ gemacht hat.

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