BGB Allgemeiner Teil 2 - bb) Fälle des § 143 Abs. 4

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | bb) Fälle des § 143 Abs. 4

BGB Allgemeiner Teil 2

bb) Fälle des § 143 Abs. 4

Inhaltsverzeichnis

348

§ 143 Abs. 4 behandelt schließlich die einseitigen Rechtsgeschäfte „anderer Art“. Das sind diejenigen einseitigen Rechtsgeschäfte, die auf einer Willenserklärung beruhen, die entweder überhaupt nicht empfangsbedürftig ist

Beispiel

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Auslobung (§ 657) oder Aufgabe des Eigentums an beweglichen Sachen (§ 959)

oder nur gegenüber einer Behörde abzugeben war.

Beispiel

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Aufgabe des Eigentums an Grundstücken gem. § 928 Abs. 1

349

Hier ist Anfechtungsgegner jeder, der „auf Grund des Rechtsgeschäfts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat". Bei gegenüber einer Behörde abzugebenden Erklärungen kann die Erklärung auch wahlweise nur der Behörde gegenüber angefochten werden.

Beispiel

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Die Kundgabe der Absicht, das Eigentum an einer beweglichen Sache aufzugeben (§ 959) ist also gegenüber demjenigen anzufechten, der sich diese Sache daraufhin nach § 958 angeeignet hat.

Palandt-Ellenberger § 143 Rn. 7. Besteht über die Identität dieser Person Ungewissheit, muss die Anfechtungserklärung gem. § 132 Abs. 2 öffentlich zugestellt werden.

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