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BGB Allgemeiner Teil 2 - b) Begründung

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | b) Begründung

BGB Allgemeiner Teil 2

b) Begründung

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Das Gesetz verlangt in § 143 oder an anderer Stelle nicht, dass der Anfechtende in seiner Anfechtungserklärung den Anfechtungsgrund angeben müsste. Daraus könnte man den Schluss ziehen, die Anfechtungserklärung sei auch ohne Angaben von Gründen wirksam. Eine solche Betrachtung würde den Anfechtungsgegner aber benachteiligen, da diesem dann eine Überprüfung der Anfechtungsberechtigung erschwert wird. Die herrschende Meinung beantwortet die Frage nach dem Anfechtungsgrund folgendermaßen: Eine Begründung muss der Anfechtende nicht ausdrücklich nennen. Der Anfechtungsgrund muss dem Anfechtungsgegner aber zumindest anhand der Erklärung oder aus den Umständen im Wege der Auslegung (§§ 133, 157) erkennbar sein.

Medicus Allgemeiner Teil des BGB Rn. 724; Palandt-Ellenberger § 143 Rn. 3.

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Jedes „Nachschieben“ von zunächst nicht erkennbaren Gründen stellt bei dieser Betrachtung eine neue Anfechtungserklärung dar, die nach Ablauf der Anfechtungsfristen nicht mehr wirksam erklärt werden kann. Ein „Nachschieben“ von zunächst nicht erkennbaren Gründen ist somit nur innerhalb der Anfechtungsfristen möglich.

Palandt-Ellenberger § 143 Rn. 3 m.w.N.

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