BGB Allgemeiner Teil 2 - 4. Umfang der Nichtigkeitsfolge

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 4. Umfang der Nichtigkeitsfolge

BGB Allgemeiner Teil 2

4. Umfang der Nichtigkeitsfolge

Inhaltsverzeichnis

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Beim wucherähnlichen Tatbestand gelten die gleichen Grundsätze wie beim wucherischen Geschäft im Sinne des § 138 Abs. 2. Das wucherähnliche Verpflichtungsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 im Ganzen nichtig. Das Verfügungsgeschäft auf Kosten des Benachteiligten (z.B. Übereignung der unter Wert verkauften Sache) wird von der Nichtigkeitsfolge ebenfalls erfasst. Ausgenommen von der Nichtigkeitsfolge bleibt dagegen das Verfügungsgeschäft des verwerflich handelnden Geschäftspartners. Der Benachteiligte kann daher seiner Leistung gemäß §§ 985, 812 zurückfordern. Dem verwerflich Handelnden steht nur ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 zu, der aber regelmäßig nach § 817 S. 2 ausgeschlossen ist.

BGH Urt. v. 19.1.2001 (Az: V ZR 437/99) unter Ziff. III 1 = BGHZ 146, 298 ff. = NJW 2001, 1127, 1129; Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 20, 75.

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