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BGB Allgemeiner Teil 2 - 3. Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 3. Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten

BGB Allgemeiner Teil 2

3. Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten

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Eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten liegt vor, wenn er etwa die wirtschaftlich schwächere Position des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt oder sich zumindest grob fahrlässig der Erkenntnis verschlossen hat, dass sich der andere nur unter dem Zwang der Verhältnisse auf den für ihn ungünstigen Vertrag eingelassen hat.

BGH Urt. v. 19.1.2001 (Az: V ZR 437/99) unter Ziff. II 1b = BGHZ 146, 298 ff. = NJW 2001, 1127; Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 34. Der entscheidende Punkt besteht beim wucherähnlichen Geschäft also zunächst darin, dass eine grobe Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht beim Begünstigten genügt.

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Nun geht man in der Praxis noch einen Schritt weiter: Liegt ein „auffälliges Missverhältnis“ i.S.d. § 138 Abs. 2 vor (siehe Rn. 296), begründet dies eine – widerlegbare – Vermutung für die erforderliche verwerfliche Gesinnung, also für eine bewusste oder zumindest grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstands.

BGH Urt. v. 9.10.2009 (Az: V ZR 178/08) unter Tz. 6 ff. = NJW 2010, 363 ff. mit weiteren Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast; Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 34a f. Diese Vermutung beruht auf der allgemeinen Erfahrung, dass sich niemand ohne Not oder einen sonstigen die Entscheidungsfreiheit hemmenden Umstand (Unverstand, Unerfahrenheit, Willensschwäche) zu einer für ihn besonders nachteiligen Leistung verpflichtet. Mit anderen Worten: Weil keiner seine Leistung freiwillig deutlich unter Wert erbringt, muss sich einem die Not des Schuldners bei Überschreitung der „Grenze des Doppelten“ förmlich aufdrängen. Es wird also vermutet, dass jeder vernünftige Geschäftspartner in solchen Fällen erkennen muss, „an der Sache sei etwas faul“.

Hinweis

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Der Begünstigte muss das objektive Missverhältnis nicht tatsächlich kennen.

BGH Urt. v. 19. 1.2001 (Az: V ZR 437/99) unter Ziff. II 2 = BGHZ 146, 298 ff. = NJW 2001, 1127,1128; Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 34a ff. Auch insoweit besteht also eine Vermutung dafür, dass man ein derartiges Missverhältnis zumindest grob fahrlässig verkannt und „die Augen davor verschlossen hat“.

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Die Fallgruppe des wucherähnlichen Geschäfts darf aber nicht dahingehend missverstanden werden, dass über § 138 Abs. 1 faktisch ein „Schnäppchenverbot“ begründet wird. § 138 Abs. 1 setzt einer bewussten privatautonomen Preisgestaltung keine Grenze.

Die Vermutung für ein verwerfliches Vorgehen des Begünstigten kann deshalb durch die Umstände des Einzelfalls widerlegt werden.

Wenn der Benachteiligte das Geschäft unter Abwägung der Vor- und Nachteile bewusst mit einem miserablen Preis-Leistungsverhältnis abschließt, macht er von seiner privatautonomen Gestaltungsfreiheit Gebrauch – die Wirksamkeit des Geschäfts scheitert dann nicht an § 138 Abs. 1.

BGH Urt. v. 6.5.2003 (Az: XI ZR 226/02) unter Ziff. II 2 = NJW 2003, 2230, 2231; Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 34c.

Beispiel

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Kaufmann V verkauft dem K im Räumungsverkauf einen Fernseher im Wert von 800 € für 350 €, um die Ware möglichst schnell loszuschlagen.

Beispiel

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V veräußert über „eBay“ im Bieterverfahren ein Auto (Wert: 1000 €) und setzt als Mindestgebot 1 € an. Da die Gebotsfrist in die Sommerferien fällt, erfreut sich sein Angebot keines besonderen Interesses. K gibt mit 329 € das höchste Gebot ab und schließt dadurch den Vertrag mit V.

Siehe zum Vertragsschluss im Rahmen einer solchen „Internetauktion“ auch die Grundsatzentscheidung des BGH vom 7.11.2001 (Az: VIII ZR 13/01) = BGHZ 129, 149 ff. = NJW 2003, 363 ff. Mit der Entscheidung für das Bieterverfahren ist V bewusst das Risiko eines schlechten Preises eingegangen – seine Hoffnung richtete sich natürlich auf ein wechselseitiges „Hochbieten“ und einen Verkauf über Wert.

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Eine verwerfliche Gesinnung ist ebenfalls zu verneinen, wenn sich der Begünstigte über den Wert falsche, nämlich überhöhte Vorstellungen gemacht hat, die kein Missverhältnis begründen würden.

BGH Urt. v. 18.12.2007 (Az: XI ZR 324/06) unter Tz. 36 = NJW-RR 2008, 1438, 1439; Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 34a.

Beispiel

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V verkauft dem K ein Grundstück mit einem tatsächlichen Wert von 400 000 € zu einem Preis von 180 000 €. V hatte dem K vor Abschluss des Kaufvertrages ein Wertgutachten überlassen, das den Wert mit 200 000 € ausgewiesen hatte.

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