BGB Allgemeiner Teil 2 - 2. Subjektiver Tatbestand

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 2. Subjektiver Tatbestand

BGB Allgemeiner Teil 2

2. Subjektiver Tatbestand

Inhaltsverzeichnis

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In subjektiver Hinsicht muss der Wucherer die Schwächen auf Seiten des Bewucherten „ausgebeutet“ haben.

Definition

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Definition: Ausbeuten

Ein Ausbeuten i.S.d. § 138 Abs. 2 liegt vor, wenn eine Partei (= der Wucherer) Kenntnis vom Missverhältnis der Leistungen hat und sich die Zwangslage bzw. Unerfahrenheit etc. der anderen Partei bewusst zunutze macht.

Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 74; Faust AT § 10 Rn. 3. Eine besondere Ausbeutungsabsicht ist nicht erforderlich.

Beispiel

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V bietet dem K den Kauf eines Gemäldes im Wert von 30 000 € für 12 000 € an, weil er in Zahlungsschwierigkeiten steckt und dringend auf das Geld angewiesen ist. K ist sich sowohl der Wertverhältnisse als auch der finanziellen Notsituation des V bewusst und nimmt das Angebot an. V übereignet dem K gegen Barzahlung der 12 000 € das Gemälde. Da eine besondere Ausbeutungsabsicht nicht erforderlich ist, sondern Kenntnis der objektiven Tatbestandsmerkmale genügt, steht dem Wuchertatbestand nicht entgegen, dass das Angebot für den Kaufvertrag von V selber ausgegangen ist.

BGH NJW 1985, 3006, 3007 unter Ziff. II 4a; Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 74. Sowohl der Kaufvertrag als auch die Übereignung des Gemäldes sind gem. § 138 Abs. 2 nichtig.

Nichtigkeit wegen Wuchers wäre hingegen zu verneinen, wenn der K von den Wertverhältnissen oder der finanziellen Notsituation des V keine Kenntnis gehabt hätte – grobe Fahrlässigkeit genügt für ein „Ausbeuten“ nicht!

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