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BGB Allgemeiner Teil 2 - 2. Subsidiarität

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 2. Subsidiarität

BGB Allgemeiner Teil 2

2. Subsidiarität

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Wie wir bereits bei § 134 festgestellt haben, kommt § 138 Abs. 1 erst nach § 134 zur Anwendung. Verstößt ein bestimmtes Verhalten gegen eine Verbotsnorm, ist also erst § 134 zu prüfen. § 138 Abs. 1 kann erst dann zur Anwendung kommen, wenn entweder gegen keine Verbotsnorm verstoßen wurde oder wenn über die Verletzung der Verbotsnorm hinaus weitere Umstände hinzutreten.

Hinweis

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Noch einmal: Anders liegt es beim Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2. Dieser geht § 134 i.V.m. § 291 StGB vor, da er andernfalls keinen Anwendungsbereich hätte.

Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 65; MüKo-Armbrüster § 138 Rn. 4.

Außerdem gilt § 138 Abs. 1 nur subsidiär zu anderen Nichtigkeitsgründen, wie etwa die Inhaltskontrolle der §§ 305c, 307 ff.

Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 16. oder die Anfechtungsregel des § 123.Siehe Rn. 427. § 138 Abs. 1 ist nur anwendbar, wenn weitere Umstände hinzutreten, die ein bestimmter Tatbestand, der sich mit der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts beschäftigt, noch nicht erfasst hat. Im Falle einer arglistigen Täuschung bzw. Drohung i.S.d. § 123 Abs. 1 müssten also weitere Umstände hinzukommen, um den § 138 Abs. 1 anwenden zu können.

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