BGB Allgemeiner Teil 2 - 1. Generalklausel

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 1. Generalklausel

BGB Allgemeiner Teil 2

1. Generalklausel

Inhaltsverzeichnis

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Gem. § 138 Abs. 1 ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Der Unterschied zu § 134 besteht darin, dass der Bewertungsmaßstab nicht einer konkreten Verbotsnorm entnommen wird, sondern einer allgemeineren Wertentscheidung.

Unsere Rechtsordnung verweigert über § 138 unsittlichen Geschäften ihre Anerkennung und damit die Möglichkeit, erzwingbare Rechtsfolgen aus einem unsittlichen Rechtsgeschäft abzuleiten. Sie haben sicherlich schon von der berühmt-berüchtigten Definition gehört, dass ein Rechtsgeschäft dann gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 verstoße, wenn es dem „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht“. Sie wissen sicherlich auch, dass diese Floskel nichtssagend und für eine Subsumption unbrauchbar ist.

Eindrucksvoll dazu Medicus Allgemeiner Teil des Rn. 681ff.Die von der Rechtsprechung in jüngerer Zeit verwendete Formulierung:

„Als sittenwidrig im Sinne dieser Vorschrift ist ein Rechtsgeschäft zu beurteilen, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist.

Z.B. im Urteil des BGH vom 3.4.2008 (Az: III ZR 190/07) unter Tz. 21 = NJW 2008, 2026 ff.

klingt moderner, bringt uns in der Sache aber auch nicht näher.

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Angesichts der generalklauselartigen Fassung des § 138 und der genannten Floskeln überrascht es nicht, dass sich Fallgruppen herausgebildet haben, an denen man sich bei der Bewertung eines Rechtsgeschäfts orientieren kann und – aus Gründen der Rechtssicherheit – auch soll. Es kann von Ihnen nicht verlangt werden, alle Fallgruppen des § 138 zu kennen. Sie sollten sich vielmehr die wichtigsten Fallgruppen einprägen, wobei je nach Rechtsgeschäft unterschiedliche „Standardfälle“ zu berücksichtigen sind. Wir können hier nur einen Überblick geben. Wir werden in dieser Skriptenreihe deshalb bei jedem Thema, wo Sie in der Klausur typischerweise eine Sittenwidrigkeit nach § 138 zu beachten haben, auf die jeweilige Fallgruppe zurückkommen.

Zur Sittenwidrigkeit eines durch „kollusives“ Zusammenwirken von Stellvertreter und Drittem vorgenommenen Geschäfts siehe oben Rn. 91.

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