BGB Allgemeiner Teil 2 - III. Umfang der Nichtigkeit

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BGB Allgemeiner Teil 2

III. Umfang der Nichtigkeit

Inhaltsverzeichnis

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rechtsfolge-§-134-BGB

Ob der Verstoß gegen ein Verbotsgesetz die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts, des Verfügungsgeschäfts oder mehrerer Geschäfte anordnet, ist durch Auslegung zu entscheiden. Sie können sich dabei folgende Regel merken:

Richtet sich eine Verbotsnorm gegen ein Verfügungsgeschäft und kann dieses wegen § 134 nicht wirksam vorgenommen werden, ist grundsätzlich auch das auf die verbotswidrige Erfüllung gerichtete Verpflichtungsgeschäft nach § 134 nichtig.

BGH in BGHZ 116, 268ff. unter Ziff. I 3e = NJW 1992, 737, 740; Palandt-Ellenberger § 134 Rn. 13; a.A. Faust BGB AT § 9 Rn. 5, der eine solche Regel ablehnt, um vertragliche Schadensersatzansprüche gewähren zu können.

Beispiel

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Nach § 203 StGB ist es bestimmten Personen verboten, die ihnen bekannt gewordenen Geheimnisse unbefugt zu offenbaren. Verkauft ein Geheimnisträger (z.B. Rechtsanwalt

Geheimnisträger nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB.) unbefugt einen Datenträger mit Geheimnissen (z.B. „brisante“ Auszüge aus Akten), verletzt er durch Erfüllung des Kaufvertrages den objektiven Tatbestand des § 203 Abs. 1 StGB. Gleiches gilt bei der Veräußerung von Forderungen durch einen Geheimnisträger (z.B. Honoraransprüche des Arztes oder Rechtsanwaltes), wenn der Veräußerer durch die Abtretung gem. § 402 verpflichtet wird, zur Durchsetzung der Forderungen notwendige Geheimnisse zu offenbaren.

In beiden Fällen richtet sich der Verbotstatbestand allerdings nur gegen das Erfüllungsgeschäft und den veräußernden Geheimnisträger. Der Erwerber wird weder durch den Kaufvertrag noch durch das Erfüllungsgeschäft zur Offenbarung der von ihm erworbenen Geheimnisse veranlasst. Geht man davon aus, dass eine Verbotsnorm, die sich nur gegen einen Beteiligten richtet, die Gültigkeit des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts regelmäßig nicht berührt, wären in den „Geheimnis-Fällen“ sowohl Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäft wirksam. Damit wäre dem Schutzbedürfnis der vom Geheimnisverrat betroffenen Person (z.B. Mandant, Patient) aber nicht ausreichend Rechnung getragen. Zwar kann sich die durch § 203 StGB geschützte Person gegen die Offenbarung ihrer Geheimnisse analog § 1004 mit Unterlassungsansprüchen zur Wehr setzen. Doch kann dadurch eine tatsächliche Offenbarung nicht verhindert werden. Zum Schutz der Privatsphäre des Mandanten/Patienten sind hier bei der Anwendung des § 134 deshalb zwei „Besonderheiten“ zu beachten:

(1) Zunächst ist es notwendig, die Nichtigkeitsfolge des § 134 i.V.m. § 203 StGB trotz lediglich einseitigen Verstoßes eingreifen zu lassen (vgl. oben unter Rn. 285).

(2) Um einen möglichst effektiven Schutz zu erreichen, soll es zum zweiten unerheblich sein, ob auch der subjektive Tatbestand des § 203 StGB erfüllt ist (vgl. oben Rn. 286).

BGH a.a.O.; Palandt-Ellenberger § 134 Rn. 24; MüKo-Armbrüster § 134 Rn. 110.

Die Nichtigkeitsfolge des § 134 bezieht sich hier nicht nur auf das Verfügungsgeschäft (Übereignung der Kartei, Abtretung der Forderung), sondern auch auf das Verpflichtungsgeschäft.

Siehe zur Abtretung auch im Skript „Schuldrecht AT I“ Rn. 32 ff.; BGH in BGH NJW 1996, 775f. unter Ziff. I 2; BGHZ 116, 268 ff. unter Ziff. I 3e = NJW 1992, 737, 740; BGHZ 115, 123 ff. unter Ziff. II 2b = NJW 1991, 2955, 2956; Palandt-Ellenberger § 134 Rn. 22a.Denn die Rechtsordnung muss solchen Verpflichtungsgeschäften die Anerkennung versagen, die nur unter Verstoß gegen ein Verbotsgesetz erfüllt werden könnten. Ansonsten würde eine wirksame Verpflichtung zu verbotenen Tun begründet, was nicht zu rechtfertigen ist.

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