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BGB Allgemeiner Teil 1 - 1. Allgemeine Regel des § 131 Abs. 2

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT I | 1. Allgemeine Regel des § 131 Abs. 2

BGB Allgemeiner Teil 1

1. Allgemeine Regel des § 131 Abs. 2

Inhaltsverzeichnis

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Bei der passiven Beteiligung eines beschränkt Geschäftsfähigen an einem einseitigen Rechtsgeschäft löst das Gesetz den Schutz bereits auf der Ebene des Zustandekommens. Das Zustandekommen eines einseitigen Rechtsgeschäfts setzt eine wirksame Willenserklärung voraus, was regelmäßig vom Zugang der Erklärung abhängt.

Für den beschränkt Geschäftsfähigen rechtlich nachteilhafte Geschäfte können nach § 131 Abs. 2 S. 1 daher grundsätzlich erst mit Zugang der Erklärung bei seinem gesetzlichen Vertreter zustande kommen. Für neutrale oder vorteilhafte Rechtsgeschäfte genügt dagegen der Zugang beim beschränkt Geschäftsfähigen, § 131 Abs. 2 S. 2 (vgl. dazu ausführlich oben unter Rn. 180 ff. ).

414

Die Vorschrift gilt analog für den Zugang einer geschäftsähnlichen Äußerung wie zum Beispiel einer Mahnung.

Palandt-Ellenberger § 131 Rn. 1.

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