Baurecht Nordrhein-Westfalen - 3. Antragsberechtigung

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Kursangebot | Grundkurs Baurecht NRW | 3. Antragsberechtigung

Baurecht Nordrhein-Westfalen

3. Antragsberechtigung

Inhaltsverzeichnis

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Gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO können natürliche Personen, juristische Personen und jede Behörde i.S.d. § 1 Abs. 2 VwVfG NRW den Antrag auf Normenkontrolle stellen.

Achten Sie auf die korrekte Terminologie: Im Verfahren nach § 47 VwGO gibt es Antragsteller (nicht Kläger)!

204

Wiederholen Sie ggf. das Rechtsträger- und Behördenprinzip im Rahmen des § 61 VwGO im Skript „Verwaltungsprozessrecht“!

Indem § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO ausdrücklich von „Behörde“ spricht, hat der Gesetzgeber für das Verfahren der Normenkontrolle nach § 47 VwGO generell das sog. Behördenprinzip festgelegt, das – als Gegenstück zum sog. Rechtsträgerprinzip – ansonsten nur gilt, wenn ein Land von der Ermächtigung des § 61 Nr. 3 VwGO Gebrauch gemacht hat. Damit verdrängt § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO als speziellere Norm § 61 VwGO.

Vgl. dazu Kopp/Schenke VwGO § 47 Rn. 38.

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