Baurecht Nordrhein-Westfalen - 2. Statthafte Verfahrensart

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Kursangebot | Grundkurs Baurecht NRW | 2. Statthafte Verfahrensart

Baurecht Nordrhein-Westfalen

2. Statthafte Verfahrensart

Inhaltsverzeichnis

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Wiederholen Sie an dieser Stelle kurz den Streitgegenstandsbegriff im Skript „Verwaltungsprozessrecht“!

Der Normenkontrollantrag ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft, wenn die Gültigkeit u.a. von Satzungen, die nach den Vorschriften des BauGB erlassen worden sind, Streitgegenstand des Verfahrens ist. Dazu gehört der als Satzung nach § 10 BauGB beschlossene Bebauungsplan.

Vgl. Kopp/Schenke VwGO § 47 Rn. 21.

Im Gegensatz zu einem Bebauungsplan stellt der Flächennutzungsplan nach h.M. keine Satzung dar, so dass § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht einschlägig ist. Seine Festsetzungen enthalten grundsätzlich auch keine Rechtsvorschriften i.S.d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Daher kann ein Flächennutzungsplan grundsätzlich nicht tauglicher Gegenstand einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO sein.

Vgl. dazu näher Hellermann in: Dietlein/Burgi/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 109 f.

199

Wie sich aus dem Wortlaut des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ergibt, ist der Antrag auf Normenkontrolle statthaft, wenn der Bebauungsplan erlassen, d.h. verkündet, worden ist (zu den diesbzgl. Anforderungen oben Rn. 88). In diesem Zeitpunkt steht der Inhalt des Bebauungsplans endgültig fest. Ob die Verkündung rechtmäßig erfolgt ist, ist für die Frage der Statthaftigkeit des Antrags auf Normenkontrolle unerheblich.

Vgl. Kopp/Schenke VwGO § 47 Rn. 15 Fn. 44.

Nicht notwendig ist, dass der Bebauungsplan bereits in Kraft getreten ist.

Vgl. Kopp/Schenke VwGO § 47 Rn. 15.

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Fraglich ist, ob Bebauungspläne i.S.d. § 33 BauGB Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sein können. Für deren Überprüfbarkeit in einem Normenkontrollverfahren könnte zwar sprechen, dass diese Bebauungspläne bereits „planreif“ sind; aber sie sind eben noch nicht beschlossen, wie es § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO verlangt. Hinzu kommt, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass auch ein „planreifer“ Bebauungsplan im laufenden Planungsverfahren noch geändert wird. Daher kann ein „planreiferBebauungsplanentwürfe i.S.d. § 33 BauGB nicht tauglicher Gegenstand eines Antrags auf Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sein.

Vgl. dazu Kopp/Schenke VwGO § 47 Rn. 22 m.w.N.

201

Schließlich setzt ein statthafter Antrag auf Normenkontrolle ungeschrieben grundsätzlich voraus, dass der zur Überprüfung gestellte Bebauungsplan noch in Kraft sein muss. Sofern der Bebauungsplan im Zeitpunkt der Antragstellung auf Normenkontrolle bereits außer Kraft getreten ist, ist ein Normenkontrollverfahren nur ausnahmsweise statthaft, und zwar dann, wenn der Bebauungsplan trotz seines Außer-Kraft-Tretens noch fortwirkt. Dies ist z.B. der Fall, wenn in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach dem Bebauungsplan zu entscheiden sind.

Vgl. Kopp/Schenke VwGO § 47 Rn. 90.

Beispiel

Eine Veränderungssperre, die im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Normenkontrolle bereits nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB außer Kraft getreten ist, wirkt nicht mehr fort. Sie hat für Entscheidungen über die Zulässigkeit oder die Unzulässigkeit baulicher Vorhaben keine Bedeutung mehr. Selbst wenn die Gemeinde gemäß § 17 Abs. 3 BauGB eine außer Kraft getretene Veränderungssperre ganz oder teilweise neu beschließt, bildet allein die neu beschlossene Veränderungssperre die Grundlage für Entscheidungen über die Zulässigkeit von baulichen Vorhaben.

Vgl. BVerwGE 68, 12.

Merken Sie sich daher: Um tauglicher Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens zu sein, braucht der Bebauungsplan einerseits noch nicht in Kraft getreten zu sein; er darf aber andererseits grundsätzlich noch nicht außer Kraft getreten sein.

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Sofern der Bebauungsplan erst nach Erhebung des Normenkontrollantrags außer Kraft tritt, bleibt das Normenkontrollverfahren statthaft (vgl. Wortlaut des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO „durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung . . . verletzt zu sein . . .“).

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