Baurecht Nordrhein-Westfalen - 10. Rechtsschutzbedürfnis

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Baurecht Nordrhein-Westfalen

10. Rechtsschutzbedürfnis

Inhaltsverzeichnis

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Abschließend prüfen Sie, ob für den Antrag auf Normenkontrolle ein Rechtsschutzbedürfnis an der Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans besteht.

Vgl. näher Kopp/Schenke VwGO § 47 Rn. 88 ff. Im Rahmen des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO werden die – hier aus Gründen des näheren sachlichen Zusammenhangs bereits oben (Rn. 211 und Rn. 190) erwähnten – Prüfungspunkte eines objektiven Kontrollinteresses der Behörde und der Möglichkeit, eine inzidente Normenkontrolle unabhängig von dem Verfahren nach § 47 VwGO zu veranlassen, als Aspekte des Rechtsschutzbedürfnisses behandelt. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt außerdem nur vor, wenn durch die angestrebte Nichtigerklärung des Bebauungsplans die Rechtsstellung des Antragstellers verbessert werden kann.Vgl. BVerwG NVwZ-RR 1996, 478. Dies ist dann der Fall, wenn die mögliche Verletzung in einem subjektiv-öffentlichen Recht noch verhindert bzw. beseitigt oder zumindest gemindert werden kann.

Beispiel

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Für ein Normenkontrollverfahren gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans, zu deren Verwirklichung bereits eine unanfechtbare Baugenehmigung erteilt worden ist, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller dadurch, dass der Bebauungsplan für nichtig erklärt wird, derzeit seine Rechtsstellung nicht verbessern kann.

Vgl. BVerwGE 78, 85.

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