Baurecht Nordrhein-Westfalen - 1. „Im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“

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Kursangebot | Grundkurs Baurecht NRW | 1. „Im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“

Baurecht Nordrhein-Westfalen

1. „Im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“

Inhaltsverzeichnis

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Ihre Untersuchung beginnen Sie mit der Frage, ob die Gerichtsbarkeit des zur Entscheidung berufenen Oberverwaltungsgerichts gegeben ist. Der Sache nach prüfen Sie, ob der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet ist (s. dazu näher Skript „Verwaltungsprozessrecht“).

Vgl. Kopp/Schenke VwGO § 47 Rn. 17.

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Auch wenn in der Sache kein Unterschied besteht, sollten Sie sich in der Fallbearbeitung am Wortlaut des § 47 Abs. 1 VwGO orientieren, der „im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“ lautet. Dadurch zeigen Sie, dass Sie den kleinen Unterschied zur üblichen Vorgehensweise über § 40 Abs. 1 VwGO erkannt haben.

197

Die Gerichtsbarkeit des Oberverwaltungsgerichts ist bei der Überprüfung eines Bebauungsplans ohne Weiteres gegeben. Denn mit einem Bebauungsplan wird eine Rechtsvorschrift zur Überprüfung gestellt, zu dessen Vollzug im Verwaltungsrechtsweg anfechtbare oder mit der Verpflichtungsklage erzwingbare Verwaltungsakte ergehen können.

Vgl. in Anlehnung an die allgemeine Formulierung bei Kopp/Schenke VwGO § 47 Rn. 17.

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