Baurecht Nordrhein-Westfalen - 2. Erhebliche Verletzung nach § 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB

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Baurecht Nordrhein-Westfalen

2. Erhebliche Verletzung nach § 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB

Inhaltsverzeichnis

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Wie sich aus einem Gegenschluss zu § 214 Abs. 3 BauGB ergibt, sind Verletzungen des Abwägungsgebots bei der eigentlichen Abwägung, dem Abwägungsergebnis immer erheblich.

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Verletzungen im Abwägungsvorgang jenseits der bereits von § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB erfassten Fälle werden nur für theoretisch denkbar gehalten (s.o. Rn. 159). Praktische Anwendungsfälle können daher nicht benannt werden.

Vgl. Pieper JURA 2006, 817.

Dementsprechend gering dürfte die Prüfungsrelevanz dieser Konstellation sein. Sollten Sie dennoch einmal § 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB zu prüfen haben, untersuchen Sie, ob die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Ein Vergleich der Regelungen des § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB und § 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB zeigt, dass beide Vorschriften insoweit dieselben Voraussetzungen haben. Vgl. zu den Voraussetzungen des § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB oben (Rn. 143 f.).

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Für die Beurteilung der Frage, ob eine erhebliche Verletzung des Abwägungsgebots gegeben ist, legt § 214 Abs. 3 S. 1 BauGB als maßgeblichen Zeitpunkt die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan fest. Nachträgliche tatsächliche oder rechtliche Veränderungen können daher nicht berücksichtigt werden.

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