Baurecht Nordrhein-Westfalen - 1. Überblick

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Baurecht Nordrhein-Westfalen

1. Überblick

Inhaltsverzeichnis

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Bei der Prüfung der Folgen einer Verletzung des Abwägungsgebots i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB ergeben sich infolge des durch das EAG Bau 2004 neu in das BauGB eingefügten § 2 Abs. 3 BauGB als „Verfahrensgrundnorm“ Änderungen gegenüber den herkömmlichen Verletzungsfolgenregelungen: Galten die zum Abwägungsvorgang gehörenden Phasen der ordnungsgemäßen Ermittlung und der ordnungsgemäßen Bewertung des Abwägungsmaterials herkömmlich als materiell-rechtliche Pflichten der Gemeinde mit der Folge, dass sich die Erheblichkeit von Verletzungen im Abwägungsvorgang, nämlich der Abwägungsausfall, das Abwägungsdefizit und die Abwägungsfehleinschätzung, als materiell-rechtliche Verletzungen nach § 214 Abs. 3 BauGB richtete, stellen diese Pflichten der Gemeinde nunmehr verfahrensrechtliche Pflichten dar mit der Folge, dass sich die Beachtlichkeit etwaiger Verletzungen im Abwägungsvorgang nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB richtet (s.o. Rn. 135). Dementsprechend sieht § 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 BauGB vor, dass Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sind, nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden können. § 214 Abs. 3 BauGB ist demnach nur noch für (nur theoretisch denkbare) sonstige Verletzungen im Abwägungsvorgang (vgl. Satz 2 Hs. 2) und für Verletzungen des Abwägungsgebots in seiner dritten Phase, also der eigentlichen Abwägung (Abwägungsergebnis), relevant.

Sofern Sie in Ihrer Fallbearbeitung zuvor noch keine Gelegenheit hatten, auf den durch das EAG Bau 2004 bewirkten Paradigmenwechsel einzugehen, müssen Sie an dieser Stelle auf die folgenreiche Änderung der Rechtslage hinweisen und auf den insoweit bestehenden Meinungsstreit im Schrifttum eingehen.

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Für diesen verbleibenden Anwendungsbereich prüfen Sie die Folgen einer Verletzung des Abwägungsgebots i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB in drei Schritten:

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