Baurecht Nordrhein-Westfalen - g) Gemeindebeschluss über den Bebauungsplan

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Baurecht Nordrhein-Westfalen

g) Gemeindebeschluss über den Bebauungsplan

Inhaltsverzeichnis

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Das Planverfahren der Gemeinde mündet im Satzungsbeschluss des Gemeinderates über den Bebauungsplan (vgl. § 10 Abs. 1 BauGB). Insoweit unterscheidet sich das Verfahren beim Bebauungsplan von dem beim Flächennutzungsplan, für den ein einfacher Gemeinderatsbeschluss genügt.

Nutzen Sie die Gelegenheit, die insoweit prüfungsrelevanten Problemfelder im Skript Kommunalrecht NRW“ zu wiederholen!

Wenn der Sachverhalt entsprechende Anhaltspunkte enthält, müssen Sie den Gemeinderatsbeschluss ggf. am Maßstab der Vorschriften der GO NRW (v.a. §§ 47 ff.) auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen!

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