Baurecht Nordrhein-Westfalen - e) Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

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Baurecht Nordrhein-Westfalen

e) Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

Inhaltsverzeichnis

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Gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB ist der Planentwurf mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats auszulegen. Mit dieser Auslegung beteiligt die Gemeinde die Öffentlichkeit förmlich am Planungsverfahren. Durch die Öffentlichkeitsbeteiligung erhält jedermann unabhängig davon, ob er ein individuelles Interesse an der Planung vorweisen kann, die Gelegenheit zur Stellungnahme.

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Mindestens eine Woche vor der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs sind der Ort

Vgl. hierzu VGH BW NVwZ-RR 2016, 172 (Leitsatz).

und die Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, ortsüblich bekannt zu machen (vgl. § 3 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 BauGB). Diese Bekanntmachung muss gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BauGB mit bestimmten Hinweisen verbunden werden. Danach muss darauf hingewiesen werden, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können und, bei der Aufstellung eines Bebauungsplans, dass ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO (s. dazu unten Rn. 189 ff.) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Beachten Sie hier § 47 Abs. 2a VwGO, wenn ein Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 oder § 35 Abs. 6 BauGB in Rede steht!

Diese Bekanntmachung soll den Bürgern ermöglichen, sich ihres Interesses an dem Planentwurf bewusst zu werden (sog. Anstoßfunktion).

BVerwGE 55, 369.

Beispiel

Die ehrenamtlich verwaltete Gemeinde C verkündet in ihrem Amtlichen Gemeindeblatt, dass der Planentwurf Nr. xy ab sofort für einen Monat im Gemeindehaus ausliegt. Eingesehen werden könne er während der für den Publikumsverkehr vorgesehenen Öffnungszeiten des Gemeindehauses. Dort könne Stellung zum Planentwurf genommen werden. – Gemeindebewohner W hat Zweifel, ob diese Bekanntmachung rechtmäßig ist.

Die Zweifel des W sind in der Tat aus mehreren Gründen berechtigt:

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(1) Entgegen § 3 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 BauGB hat die Gemeinde C die Auslegung des Planentwurfs nicht mindestens eine Woche vorher bekannt gegeben. Die Frist für die Bekanntmachung berechnet sich nach § 187 Abs. 1 BGB, d.h. der Tag der Bekanntmachung wird nicht mitgerechnet.

Vgl. Stollmann Öffentliches Baurecht § 6 Rn. 31.

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(2) Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 BauGB liegt ferner darin, dass die Bekanntmachung nicht – wie erforderlich – zumindest den datumsmäßigen Beginn der Auslegungsfrist enthält.

Vgl. allgemein BVerwG NVwZ 1993, 475; Jarass/Kment BauGB § 3 Rn. 14.

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Früher war umstritten, wie die Monatsfrist in § 3 Abs. 2 S. 1, S. 2 Hs. 1 BauGB berechnet wird. Inzwischen vertritt die h.M. jedoch die Ansicht, dass für den Fristbeginn § 187 Abs. 2 S. 1 BGB gilt und für das Fristende §§ 188 Abs. 2 Alt. 2, 193 BGB einschlägig ist.

Vgl. nur Jarass/Kment BauGB § 3 Rn. 14; GmS-OGB BVerwGE 40, 363.

Falls der erste Tag der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auf einen Feiertag fällt, ist dieser Tag bei der Fristberechnung nicht mitzuzählen.

Vgl. OVG Nds. BauR 2016, 624.

Beispiel

Anders als in unserem Beispiel oben (Rn. 68) teilt die Gemeinde C in ihrer Bekanntmachung über die Auslegung des Planentwurfs mit, dass sie den Planentwurf vom 3.3. bis zum 3.4.2016 auslegt. – Nach der h.M. beginnt die Auslegungsfrist gemäß § 187 Abs. 2 S. 1 BGB am 3.3.2016 und endet gemäß § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB mit Ablauf des 2.4.2016. Die Erwähnung des 3.4.2016 ist daher unzutreffend.

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(3) Fraglich ist, ob die Gemeinde C die in § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB vorgesehene Monatsfrist wahrt, wenn sie eine Einsicht in den Planentwurf nur während der für den Publikumsverkehr vorgesehenen Öffnungszeiten gewährt. – Nach früher h.M. sollte diese Vorgehensweise nicht genügen.

Vgl. etwa VGH Bayern NJW 1974, 1670.

Inzwischen hat sich jedoch die gegenteilige Ansicht durchgesetzt. Nach dieser Ansicht ist zu prüfen, inwieweit sich die Möglichkeit der Einsichtnahme in den Planentwurf insgesamt als hinreichend erweist.

Vgl. etwa Jarass/Kment BauGB § 3 Rn. 15 m.w.N.

Beispiel

Die Gemeinde C wird von zwei ehrenamtlichen Mitarbeitern verwaltet. Der Planentwurf Nr. xy liegt täglich in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr aus. In dieser Zeit ist das Gemeindehaus für den Publikumsverkehr geöffnet. – Auf der Grundlage der früheren h.M. würde diese täglich zeitlich begrenzte Einsichtsmöglichkeit nicht ausreichen. Nach der inzwischen vorherrschenden Ansicht wäre demgegenüber davon auszugehen, dass die vorgesehenen Zeiten für eine Einsichtnahme in den Planentwurf unter den gegebenen Umständen ausreichend sind.

Sollte sich dieser Punkt in der Fallbearbeitung als problematisch erweisen, stellen Sie den Meinungsstreit auf Ihren Fall bezogen dar und schließen sich einer Ansicht mit eigenen Argumenten an. Zugunsten der inzwischen vorherrschenden Ansicht könnte sprechen, dass sie den Umständen des Einzelfalls gerechter wird. Bei einer kleinen Gemeinde wie in unserem Beispiel wäre es grundsätzlich unzumutbar zu verlangen, dass sie den Planentwurf auch nachmittags auslegt.

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(4) Indem in der Bekanntmachung lediglich der Planentwurf Nr. xy genannt wird, bewirkt die Bekanntmachung der Gemeinde C außerdem nicht die mit § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB bezweckte Anstoßfunktion. Hierfür wäre es vielmehr notwendig gewesen, das Plangebiet näher zu bezeichnen, d.h. insbesondere den räumlichen Geltungsbereich des Planentwurfs hinreichend deutlich, zumindest durch eine schlagwortartige geographische Bezeichnung zu konkretisieren.

Vgl. allgemein BVerwG NVwZ 2001, 203.

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(5) Damit in Zusammenhang steht schließlich ein letztes Bedenken, das sich auf die am Ende der Bekanntmachung enthaltene Formulierung bezieht, dort könnte Stellung zum Planentwurf genommen werden. Mit dieser Formulierung erweckt die Gemeinde C den Eindruck, etwaige Bedenken oder Anregungen könnten nur „dort“, also unmittelbar vor Ort und damit persönlich vorgebracht werden, so dass eine schriftliche Stellungnahme ausgeschlossen wäre.

Vgl. allgemein VGH Bayern NJW 1983, 297.

Hierdurch läuft die Gemeinde C Gefahr, Bürger davon abzuhalten, Stellung zu nehmen, was der mit § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB bezweckten Anstoßfunktion zuwiderläuft.

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Rechtzeitig vorgebrachte Bedenken oder Anregungen zum Planentwurf fließen in die Abwägung der Gemeinde nach § 1 Abs. 7 BauGB ein. Sollte der Planentwurf aufgrund von Bedenken oder Anregungen geändert oder ergänzt werden, müssen die Verfahrensabschnitte der Auslegung des Planentwurfs sowie der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut durchgeführt werden. Allerdings gelten insoweit Verfahrenserleichterungen (vgl. § 4a Abs. 3 BauGB).

Vgl. BVerwG NVwZ 2014, 1170.

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