Baurecht Nordrhein-Westfalen - Die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung eines Bebauungsplans - Überblick

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Baurecht NRW | Die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung eines Bebauungsplans - Überblick

Baurecht Nordrhein-Westfalen

Die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung eines Bebauungsplans - Überblick

Inhaltsverzeichnis

I. Überblick

121

In Kapitel C dieses Teils haben wir uns die formell- und materiell-rechtlichen Anforderungen an einen rechtmäßigen Bebauungsplan erarbeitet. Im Anschluss daran werden Sie sich nun bestimmt fragen, was passiert, wenn die den Bebauungsplan aufstellende Gemeinde eine der erörterten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nach dem BauGB nicht erfüllt.

122

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Nutzen Sie ggf. die Gelegenheit zu einer kurzen Wiederholung der Grundsätze, die für die Folgen von Verletzungen beim Erlass von Gesetzen gelten!

Würde man zur Beantwortung dieser Frage die allgemeinen Regeln, die für die Folgen von Verletzungen beim Erlass von Gesetzen (zu denen auch der als Satzung erlassene Bebauungsplan gehört) gelten, heranziehen, wäre die Antwort leicht: Auf der Grundlage der allgemeinen Verletzungsfolgenregelungen bei Gesetzen wäre ein Bebauungsplan, der eine formelle oder materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung nicht erfüllt, mit Wirkung für die Vergangenheit nichtig und damit als Rechtsnorm unbeachtlich. Bei Bebauungsplänen gelten indes besondere Verletzungsfolgenregelungen, die in §§ 214 ff. BauGB normiert sind und gemäß § 214 Abs. 1 S. 1 BauGB für Flächennutzungspläne und Satzungen nach dem BauGB, zu denen neben Bebauungsplänen i.S.d. § 10 BauGB u.a. Veränderungssperren i.S.d. § 16 Abs. 1 BauGB gehören, gelten.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Entsprechend der Prüfungsrelevanz beschränkt sich die folgende Darstellung auf die Verletzungsfolgenregelungen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Für die anderen möglichen Konstellationen gelten die folgenden Ausführungen grundsätzlich entsprechend.

123

Damit trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Gemeinden rechtlich zunehmend komplexer wird und ein Bebauungsplan dadurch immer fehleranfälliger wird. Auf der Grundlage der allgemeinen Fehlerregelungen bei Gesetzen wäre ein rechtswidriger Bebauungsplan mit Wirkung für die Vergangenheit nichtig und damit unbeachtlich. Um diese für die Praxis unbefriedigende Situation zu vermeiden, hatte der Gesetzgeber zwei Möglichkeiten: Zum einen konnte er die formellen und materiellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans reduzieren; zum anderen konnte er die Folgen von Verstößen gegen die Rechtsmäßigkeitsanforderungen differenziert regeln. Der Gesetzgeber hat sich in §§ 214 ff. BauGB zum Schutze der verfassungsrechtlich garantierten Planungshoheit der Gemeinde und im Interesse der im Rechtsstaatsprinzip verwurzelten Rechtssicherheit für die zuletzt genannte Möglichkeit entschieden. Indem bestimmte Verstöße gegen das BauGB nach den § 214 f. BauGB unbeachtlich bzw. behebbar sind oder unbeachtlich werden, bleibt ein Bebauungsplan trotz eines solchen Verstoßes gegen das BauGB rechtswirksam. Die § 214 f. BauGB dienen demnach – wie es auch in der Überschrift vor § 214 BauGB zum Ausdruck kommt – der „Planerhaltung“.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Die in § 214 f. BauGB enthaltenen Verletzungsfolgenregelungen dürfen nicht dahingehend (miss-)verstanden werden, dass die Gemeinde wegen § 214 f. BauGB von ihrer Pflicht zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei der Aufstellung eines Bebauungsplans befreit ist. § 214 f. BauGB entbinden die Gemeinde keineswegs von ihrer Pflicht, bei der Aufstellung eines Bebauungsplans alle formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen ordnungsgemäß zu prüfen. Die Aufsichtsbehörde ist verpflichtet zu überwachen, dass die Gemeinde diese Pflicht erfüllt (vgl. § 216 BauGB).

124

Im Einzelnen stellen §§ 214 ff. BauGB differenzierte Verletzungsfolgenregelungen bereit: § 214 Abs. 1 BauGB betrifft die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, also die Verletzung von formell-rechtlichen Vorschriften. § 214 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB beziehen sich auf die Verletzung des Entwicklungsgebots i.S.d. § 8 BauGB und des Abwägungsgebotes i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB, also auf die Verletzung von materiell-rechtlichen Vorschriften. § 214 Abs. 4 BauGB regelt das sog. ergänzende Verfahren. § 215 BauGB enthält Regelungen für nach § 214 BauGB beachtliche, nicht behobene Verletzungen.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

§ 214 Abs. 2a BauGB enthält ergänzende Vorschriften für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.

125

Die Verletzungsfolgenregelungen nach §§ 214 f. BauGB sind sehr prüfungsrelevant; deshalb sollten Sie ihnen bei Ihrer Prüfungsvorbereitung besondere Aufmerksamkeit schenken!

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Bedenken Sie unbedingt, dass die § 214 f. BauGB ausschließlich die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung eines Bebauungsplans regeln (vgl. auch den Wortlaut des § 214 Abs. 1 S. 1 BauGB „dieses Gesetzbuchs“)! Die Verletzung sonstiger Gesetze, insbesondere landesrechtlicher Gesetze wie etwa der GO NRW, folgen den für sie geltenden Regelungen (z.B. für die GO NRW §§ 7 Abs. 6; 31 Abs. 6; 43 Abs. 2 GO NRW; s. dazu das Skript „Kommunalrecht NRW“).

126

Die Prüfung der §§ 214 f. BauGB knüpft unmittelbar an die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans an. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans können formell- oder materiell-rechtliche Bestimmungen des BauGB verletzt werden. Je nachdem, ob Sie in Ihrer Fallbearbeitung eine formell- und/oder eine materiell-rechtliche Rechtsverletzung nach dem Prüfungsschema oben (Rn. 41) festgestellt haben, prüfen Sie für jede Rechtsverletzung deren Fehlerfolge.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

In der Fallbearbeitung können Sie die Verletzungsfolgen entweder unmittelbar nach dem Feststellen einer Rechtsverletzung oder im Anschluss an die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans in einem eigenen Abschnitt vor dem Endergebnis prüfen. An welcher Stelle Sie die Prüfung durchführen, entscheiden Sie. Hier ist Ihr juristisches Fingerspitzengefühl dafür gefragt, wo die Erörterung der Fehlerfolgen in der konkreten Fallbearbeitung am geeignetsten erscheint.

127

Die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung eines Bebauungsplans prüfen Sie wie folgt:

Prüfungsschema

Hier klicken zum Ausklappen
Wie prüft man: Die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

I.

Bei Vorliegen einer Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB:

 

 

1.

Unbeachtliche Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB?

 

 

2.

Wenn Antwort zu 1. „nein“: beachtliche Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2 Hs. 1, Nr. 3 Hs. 1 oder Nr. 4 BauGB?

 

 

 

a)

Beachtliche Verletzung des § 2 Abs. 3 BauGB nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB?

 

 

 

 

 

Änderung der Rechtslage durch das EAG Bau 2004

Rn. 132 ff.

 

 

 

 

aa)

Bekannte oder fahrlässig unbekannte, von der Planung berührte Belange in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet?

 

 

 

 

 

bb)

Offensichtlichkeit des Mangels

 

 

 

 

 

cc)

Einfluss des offensichtlichen Verfahrensfehlers auf das Ergebnis des Verfahrens

 

 

 

b)

Beachtliche Verletzung einer Form- oder Verfahrensvorschrift nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 1 BauGB?

 

 

 

c)

Beachtliche Verletzung einer Form- oder Verfahrensvorschrift nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Hs. 1 BauGB?

 

 

 

d)

Beachtliche Verletzung einer Form- oder Verfahrensvorschrift nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB?

 

 

3.

Wenn Antwort zu 2. „ja“: Unbeachtlichkeit der an sich beachtlichen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach den internen Unbeachtlichkeitsvorschriften des § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 2 oder Nr. 3 Hs. 2 bzw. Hs. 3 BauGB?

 

 

4.

Wenn Antwort zu 3. „nein“: Behebung der beachtlichen Verletzung durch ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB?

 

 

5.

Wenn Antwort zu 4. „nein“: Unbeachtlichwerden der nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3 BauGB beachtlichen und nicht nach § 214 Abs. 4 BauGB behobenen Verletzung gemäß § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB?

 

II.

Bei Vorliegen einer Verletzung des Entwicklungsgebots i.S.d. § 8 BauGB:

 

 

1.

Unbeachtliche Verletzung nach § 214 Abs. 2 BauGB?

 

 

2.

Wenn Antwort zu 1. „nein“: Behebung der beachtlichen Verletzung durch ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB?

 

 

3.

Wenn Antwort zu 2. „nein“: Unbeachtlichwerden der nach § 214 Abs. 2 BauGB beachtlichen und nicht nach § 214 Abs. 4 BauGB behobenen Verletzung gemäß § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB?

 

III.

Bei Vorliegen einer Verletzung des Abwägungsgebots i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB:

 

 

1.

Erhebliche Verletzung nach § 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB?

 

 

2.

Wenn Antwort zu 1. „nein“: Behebung der erheblichen Verletzung durch ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB?

 

 

3.

Wenn Antwort zu 2. „nein“: Unbeachtlichwerden der nach § 214 Abs. 3 BauGB erheblichen und nicht nach § 214 Abs. 4 BauGB behobenen Verletzung gemäß § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB?

 

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Bedenken Sie auch bei diesem Prüfungsschema, dass es lediglich Ihrer Orientierung dienen soll!

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!