a)

Nach § 29 Abs. 1 BauGB müssten die Vorschriften der §§ 30 ff. BauGB anwendbar sein. Mit der Neuerrichtung der Diskothek steht ein Vorhaben zur Beurteilung, das bodenrechtlich relevant ist. Es berührt im Hinblick auf Lärmentwicklung und Verkehr die Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB – gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse –, so dass ein Bedürfnis nach regelnder Bauleitplanung hervorgerufen wird. § 38 BauGB steht der Prüfung in den §§ 29 ff. BauGB nicht entgegen.

b)

Weiter ist zu bestimmen, in welchem bauplanungsrechtlichen Bereich das Vorhaben angesiedelt ist. Das geplante Vorhaben liegt hier im Innenbereich, d.h. innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils.

Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil liegt vor, wenn eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt und dieser Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde nach Zahl, Umfang und Zweckbestimmung sowie nach der räumlichen Zuordnung der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

Hier beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB. Es ist zulässig, wenn es sich in die nähere Umgebung einfügt. Dies ist dann der Fall, wenn es sich innerhalb des aus der Umgebung hervorgehenden Rahmens hält. Ausnahmen gibt es in zwei Richtungen: Zum einen fügt es sich trotz Einhaltung des Rahmens dann nicht ein, wenn es rücksichtslos ist. Zum anderen kann es sich im Einzelfall auch dann einfügen, wenn es sich zwar nicht in jeder Hinsicht innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, aber weder selbst noch in Folge seiner evtl. Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen noch vorhandene Spannungen zu erhöhen. Maßgeblich für das Einfügen und damit auch für die Bestimmung des Rahmens sind nach § 34 Abs. 1 BauGB vier Kriterien, nämlich die Art der baulichen Nutzung, das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche.

c)

Die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art beurteilt sich hier gemäß § 34 Abs. 2 BauGB danach, ob es nach den Vorgaben der BauNVO in dem Baugebiet, dem die Eigenart der näheren Umgebung entspricht, zulässig ist.

Vorliegend handelt es sich aufgrund der nach wie vor vorhandenen landwirtschaftlichen Hofstellen um ein faktisches Dorfgebiet. Ein Überwiegen der landwirtschaftlichen Nutzung ist nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 BauNVO nicht erforderlich. Diskotheken können dabei nicht unter den Begriff der allgemein zulässigen sonstigen Gewerbebetriebe (§ 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO) subsumiert werden, da die BauNVO für derartige Einrichtungen den Sonderstatus der „Vergnügungsstätten“, vgl. § 4a Abs. 3 Nr. 2 bzw. § 5 Abs. 3 BauNVO, schafft. Der für Dorfgebiete einschlägige § 5 Abs. 3 BauNVO bestimmt, dass Vergnügungsstätten ausnahmsweise im Dorfgebiet zugelassen werden können. Dies aber auch nur dann, wenn sie nicht wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten nach § 7 BauNVO allgemein zulässig sind. Ob dies vorliegend der Fall ist, kann dahinstehen, da, selbst wenn man unterstellt, die Diskothek wäre als Vergnügungsstätte im faktischen Dorfgebiet ausnahmsweise zulässig, nach §§ 5 Abs. 3 BauNVO, 31 Abs. 1 BauGB entsprechend im Einzelfall zu prüfen ist, ob das Bauvorhaben das in § 15 Abs. 1 BauNVO geregelte Gebot der Rücksichtnahme verletzt. Nach § 15 Abs. 1 BauNVO, der im Rahmen eines faktischen Baugebiets nach § 34 Abs. 2 BauGB direkte Anwendung findet, ist ein nach §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführtes Vorhaben im Einzelfall unzulässig, wenn es nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht (S. 1) oder wenn von ihm unzumutbare Belästigungen oder Störungen ausgehen können (S. 2).

d)

Hier könnte das Bauvorhaben des A gegenüber seiner näheren Umgebung „rücksichtslos“ sein. Das in § 34 Abs. 1 BauGB („einfügen“, bzw. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO) enthaltene Gebot der Rücksichtnahme trägt als Korrektiv der Tatsache Rechnung, dass die alleinige Orientierung an dem durch die Umgebung vorgegebenen Rahmen nicht immer zu befriedigenden Ergebnissen führt. Auch praktische Bedeutung erlangt das Rücksichtnahmegebot meist dann, wenn es zu einem Zusammentreffen von Wohnnutzung und mit Lärm verbundener gewerblicher Nutzung kommt. Die Frage, wann ein Vorhaben sich rücksichtslos auf die Umgebung auswirkt, kann nach den Begriffsbestimmungen des § 3 Abs. 1 BImSchG beantwortet werden. Anhaltspunkte hierfür gibt die TA Lärm. Die dort für Dorfgebiete genannten Werte von tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) werden bei der von A beabsichtigten Diskothek sowohl tagsüber (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) als auch nachts deutlich überschritten. Der Diskothek werden dabei auch die Geräusche der Anfahrt und Abfahrt der Besucher zugerechnet. Damit fügt sich das Vorhaben des A hinsichtlich seiner Art nicht in die nähere Umgebung ein.

e)

Ob sich das von A geplante Vorhaben hinsichtlich der weiteren in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Kriterien Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksflächen in die nähere Umgebung einfügt, kann nicht abschließend beurteilt werden.

f)

Angesichts der Lärmentwicklung des Vorhabens werden auch Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht gewahrt, § 34 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BauGB. Zur Beeinträchtigung des Ortsbildes, § 34 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BauGB, können mangels näherer Angaben keine Aussagen getroffen werden.

g)

Die Erschließung müsste gesichert sein. Nach den Angaben der Gemeinde ist dies der Fall.

h)

Fraglich ist schließlich noch, wie sich der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplanaufstellungsbeschluss auf das geplante Vorhaben auswirken. Beide Pläne spielen vorliegend keine Rolle. Der Flächennutzungsplan kann nach dem durch § 34 BauGB gesetzten Prüfungsrahmen einem Innenbereichsvorhaben grundsätzlich nicht entgegengehalten werden. Der Entwurf eines Bebauungsplanes kann ebenfalls nicht zu einer Versagung im Rahmen des § 34 BauGB führen. § 33 BauGB stellt nur einen positiven, keinen negativen Genehmigungstatbestand dar. Will die Gemeinde ihre ortsplanerischen Vorstellungen sichern, muss sie auf das Instrumentarium in §§ 14, 15 BauGB zurückgreifen (Veränderungssperre, Zurückstellung).

i)

Einer Genehmigung steht hier aber auch das fehlende gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB entgegen. Da A nach den bisherigen Ausführungen keinen Anspruch auf Baugenehmigung besitzt, erfolgte die Verweigerung des Einvernehmens zu Recht auf der Grundlage von § 36 Abs. 2 BauGB.