Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan

Baurecht Baden-Württemberg

Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan

F. Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan

187

Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Eine Satzung ist eine Rechtsvorschrift, die von einer dem Staat zugeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirkung für die ihr angehörenden Personen erlassen wird.

Wienbracke Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 14. Der Bebauungsplan stellt daher eine Rechtsnorm dar. Es kommen zwei Rechtsschutzmöglichkeiten in Betracht.

I. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle, § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

 

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren

A.

Zulässigkeit

 

 

  I.

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 47 Abs. 1 i.V.m. § 40 Abs. 1 VwGO

 

 

 

1.

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

 

 

 

2.

Nichtverfassungsrechtlicher Art

 

 

 II.

Statthaftigkeit des Antrags

 

 

 

1.

§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (bei Flächennutzungs- und Bebauungsplänen einschlägig)

 

 

 

2.

§ 47 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

 

 

III.

Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 VwGO

 

 

 

1.

Verfahrensbeteiligte

 

 

 

 

a)

Natürliche Personen

 

 

 

 

b)

Juristische Personen

 

 

 

 

c)

Behörde

 

 

 

2.

Antragsbefugnis

 

 

 

 

 

Subjektive öffentliche Rechte aus § 1 Abs. 7 BauGB

Rn. 190 ff

 

 

 

 

Nicht bei Behörden. objektives Kontrollinteresse (zu prüfen unter V. 3.)

 

 

 

3.

Antragsfrist

 

 

 

4.

(ggf.) keine Präklusion gem. § 47 Abs. 2a VwGO

 

 

IV.

Antragsgegner, § 47 Abs. 2 S. 2 VwGO

 

 

 V.

Rechtsschutzbedürfnis

 

 

 

1.

Natürliche Personen

 

 

 

2.

Juristische Personen

 

 

 

3.

Behörde: objektives Kontrollinteresse

 

B.

Begründetheit

 

1. Statthaftigkeit

188

Expertentipp

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Vergessen Sie nicht, dass in Baden-Württemberg das Oberverwaltungsgericht gem. § 1 Abs. 1 S. 1 AGVwGO die Bezeichnung Verwaltungsgerichtshof führt.

Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens sind im Rahmen der Zuständigkeit des VGH gem. § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Satzungen, die nach den Vorschriften des BauGB erlassen worden sind. Ein Bebauungsplan ist, wie dargestellt, eine Satzung, die nach den Vorschriften des BauGB erlassen worden ist. Daher ist ein verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan statthaft. Erforderlich ist jedoch, dass der Bebauungsplan durch öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung oder des Planes in Kraft getreten ist.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 263. Für die Statthaftigkeit des Antrags genügt es, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan als wirksam behandelt und anwendet. Die Statthaftigkeit ist auch gegeben, wenn in Frage steht, ob der Bebauungsplan in formell rechtmäßiger Weise verkündet worden ist. Ein rein präventiver Rechtsschutz gegen Planentwürfe hingegen ist unstatthaft.

Hinweis

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Auch Behörden können Verfahrensbeteiligte sein. Dem Wortlaut des § 47 Abs. 2 S. 1 Var. 2 VwGO zufolge gilt das Erfordernis einer Verletzung in subjektiven Rechten, die für diese ohnehin nicht in Betracht kommen, für Behörden nicht. Um Popularklagen zu vermeiden muss jedoch ein objektives Kontrollinteresse gegeben sein.

2. Antragsbefugnis

189

Expertentipp

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Nach h.M. findet im Rahmen der Antragsbefugnis die Möglichkeitstheorie Anwendung, d. h. eine Verletzung in subjektiven Rechten muss möglich sein. Die Möglichkeit besteht, sofern eine Verletzung nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen werden kann.

Die Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 VwGO verlangt, dass der Antragssteller eine Verletzung seiner subjektiven Rechte geltend macht.

a) Subjektive Rechte aus § 1 Abs. 7 BauGB

190

§ 1 Abs. 7 BauGB bezweckte auch den Schutz der dort genannten abwägungsrelevanten privatrechtlichen Belange (Interessen), so dass er nach h.M. ein subjektives öffentliches Recht für die Träger dieser Belange begründet.

Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 894. § 1 Abs. 7 BauGB begründet nicht nur für Eigentümer, sondern auch für obligatorisch Berechtigte ein subjektives öffentliches Recht.

Definition

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Definition: Abwägungsrelevante privatrechtliche Belange

Abwägungsrelevante privatrechtliche Belange sind alle nicht nur geringfügig betroffenen schutzwürdigen Interessen des Antragstellers.

191

Diese Belange müssen jedoch schutzwürdig sein. Die erforderliche Schutzwürdigkeit kann jedoch auch fehlen.

Beispiel

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Ein ortsansässiger Unternehmer wendet sich wegen befürchteter Konkurrenz gegen die Ausweisung eines großflächigen Sondergebietes. Hier entfällt die Schutzwürdigkeit, da Konkurrentenschutz nicht vom BauGB bezweckt wird.

Der Eigentümer eines ohne Baugenehmigung errichten Hauses wendet sich gegen einen Bebauungsplan, der in seiner Nachbarschaft einen Sportplatz ausweist.

Wenn damit gerechnet werden musste, dass ein derartiges Geschehen erfolgen wird.

Rechtswidrige Belange.

Belange, bei denen es sich nicht um städtebaulich beachtliche Interessen handelt.

b) Rücksichtnahmegebot

192

Aus dem Rücksichtnahmegebot (s.u. Rn. 35 , 506 ) kann sich ein subjektives öffentliches Recht und damit die Antragsbefugnis ergeben.

Schenke Verwaltungsprozessrecht § 24 II 4 Rn. 897.

c) Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG

193

Art. 14 GG schützt die Eigentumsfreiheit. Eigentum sind alle konkreten Rechte, die dem Einzelnen als Ausschließlichkeitsrechte zur privaten Nutzung und zur eigenen Verfügung zugeordnet sind und die das einfache Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt als Eigentum definiert.

Schroeder Grundrechte Rn. 613. Hierunter fällt auch das Eigentum an Grundstücken. Geschützt ist ferner auch die Baufreiheit. Ferner ist auch die Möglichkeit der baulichen Nutzung geschützt. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 46. Dies folgt aus der Privatnützigkeit des Eigentums. Es erfolgt nämlich gerade eine Zuordnung zu einem privaten Rechtsträger, der den Eigentumsgegenstand in privater Initiative und im eigenverantwortlichen privaten Interesse nutzen können soll und ferner folgt dies aus der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand. Eine die Antragsbefugnis i.S.d. § 47 Abs. 2 VwGO begründende Möglichkeit einer Verletzung der Eigentumsfreiheit liegt dann vor, wenn der Antragssteller durch den Bebauungsplan an der beabsichtigten baulichen oder sonstigen Nutzung seines Grundstücks gehindert wird. Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 288. In diesem Fall besteht die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 14 GG in Form der Baufreiheit.

Beispiel

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Der Bebauungsplan weist ein Grundstück im Innenbereich, das der Eigentümer mit einem Wohnhaus bebauen wollte, als Fläche für Gartenbau aus.

d) Antragsbefugter Personenkreis

194

Zum antragsbefugten Personenkreis zählen nicht nur natürliche Personen, die ein Grundstück im Plangebiet haben, sondern auch außerhalb des Plangebietes wohnende Personen, sofern sie durch den Bebauungsplan in abwägungsrelevanten Belangen betroffen sind.

Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 289. Dies ist z.B. bei Emissionen eines neuen Gewerbebetriebs der Fall. Geschützt sind nicht nur Eigentümer, sondern auch obligatorisch Berechtigte. Auch Grundstückserwerber, die durch eine Auflassungsvormerkung gesichert sind, sind geschützt. Ferner können auch Behörden antragsbefugt sein.

3. Antragsfrist

195

Der Antrag ist gem. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO innerhalb einer Frist von einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gem. § 10 Abs. 3 BauGB zu stellen. Diese Frist bezweckt die Sicherung des Bestandes von Bebauungsplänen. Im Falle der unverschuldeten Fristversäumung kann nach h.M. keine Wiedereinsetzung gem. § 60 VwGO gewährt werden, da es sich um eine echte Ausschlussfrist handelt. Für die Fristberechnung gilt die allgemeine Regelung des § 57 VwGO .

4. Keine Präklusion gem. § 47 Abs. 2a VwGO

196

Gem. § 47a Abs. 2a VwGO ist ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, die einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 oder § 35 Abs. 6 BauGB zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung ( § 3 Abs. 2 BauGB ) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit ( § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB ) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Auf diese Rechtsfolge muss jedoch im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden sein.

5. Rechtsschutzbedürfnis

197

Auch im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren muss ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein. Es fehlt, wenn der Antragsteller durch die Nichtigerklärung des Bebauungsplanes seine Rechtsstellung nicht verbessern würde.

Stollmann Öffentliches Baurecht § 9 Rn. 18.

Beispiel

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Die im Bebauungsplan ausgewiesene Bebauung wurde bereits verwirklicht. Die Erklärung des VGH, dass der Bebauungsplan unwirksam ist, verbessert in diesem Fall die Rechtsstellung des Antragstellers nicht. Dies ändert an der Bestandskraft der bereits erteilten Baugenehmigungen nichts. Es besteht zwar die Möglichkeit einer Rücknahme der erteilten Baugenehmigungen. Diese scheitert wegen der Errichtung der Gebäude jedoch am Vertrauensschutz.

Der Antragsteller nutzt den Bebauungsplan für sich aus und um zu verhindern, dass sein Nachbargrundstück bebaut wird, und stellt daher einen Antrag gem. § 47 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

6. Begründetheit

198

Der Normenkontrollantrag ist begründet, wenn die angegriffene Rechtsvorschrift gegen zwingendes höherrangiges formelles oder materielles Recht verstößt, wobei der VGH den Grundsatz der Planerhaltung gem. §§ 214 f. BauGB zu beachten hat. Auf eine Verletzung in subjektiven öffentlichen Rechten kommt es gerade nicht an. Als Prüfungsmaßstab kommen sowohl Bundes- und Landesrecht, Grundrechte als auch Gemeinschaftsrecht in Betracht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist der Prüfungsumfang insbesondere auf die Überprüfung der Einhaltung der Normen über die Aufstellung von Bebauungsplänen, über die Genehmigung und Bekanntmachung, sowie auf die Einhaltung der kommunalrechtlichen Vorschriften ausgerichtet. Materiell-rechtlich wird sich die Prüfung i.d.R. auf das Verhältnis von Flächennutzungs- und Bebauungsplan und auf die Einhaltung der Grundsätze der Bauleitplanung beziehen. Besondere Bedeutung hat dabei die Prüfung des § 1 Abs. 7 BauGB . Bedingt dadurch, dass es sich beim prinzipalen Normenkontrollverfahren um ein objektives Beanstandungsverfahren handelt, ist eine Verletzung des Klägers in einem seiner subjektiven-öffentlichen Rechte gerade nicht erforderlich.

II. Vorläufiger Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren, § 47 Abs. 6 VwGO

 

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Vorläufiger Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren

A.

Zulässigkeit

 

  I.

Verwaltungsrechtsweg, § 47 Abs. 1 i.V.m § 40 VwGO

 

 II.

Zuständigkeit des VGH, § 47 Abs. 1 VwGO

 

III.

Statthafte Verfahrensart
Ist gegeben, wenn ein verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren statthaft ist.

 

IV.

Antragsbefugnis

 

 

1.

Wie Antragsbefugnis in der Hauptsache (s.o.)

 

 

2.

Voraussetzungen des § 47 Abs. 6 VwGO

 

 

 

a)

Abwehr schwerer Nachteile

 

 

 

b)

Anderer wichtiger Grund

 

 V.

Antragsgegner

 

VI.

Rechtsschutzbedürfnis

B.

Begründetheit

199

Im Rahmen der Antragsbefugnis ist erforderlich, dass die einstweilige Anordnung gem. § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund geboten ist. Ein schwerer Nachteil liegt jedenfalls dann vor, wenn die wirtschaftliche Existenz des Antragsstellers gefährdet ist oder wenn sonstige schwere Beeinträchtigungen drohen.

Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 297.Der Rechtsprechung zufolge kann analog § 32 BVerfGG eine einstweilige Anordnung gem. § 47 Abs. 6 VwGO auch dann ergehen, wenn der Normenkontrollantrag offensichtlich Erfolg haben wird und die Verwirklichung des Bebauungsplanes vollendete Tatsachen schaffen würde.Vgl. nur VGH Mannheim NVwZ 1997, 507; NVwZ-RR 1998, 613.

200

Nach der Rechtsprechung des VGH Mannheim kann Antragsgegner nicht nur, wie teilweise angenommen wird, die Gemeinde, sondern, wenn das Landratsamt Baurechtsbehörde ist und die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage des Bebauungsplanes zu erwarten ist, auch das Land sein.

VGH Mannheim NJW 1977, 1212.

201

Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nach der Rechtsprechung des VGH Mannheim, wenn die von der Verwirklichung des Bebauungsplanes betroffenen Personen vorläufigen Rechtsschutz gem. § 80a Abs. 3 VwGO in Anspruch nehmen können.

VGH Mannheim NVwZ-RR 1998, 613.

Andererseits wird davon ausgegangen, dass ein vorläufiger Rechtsschutz gem. §§ 80 , 80a und § 123 VwGO das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen lässt.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 46.Hierfür spricht die Gleichwertigkeit der Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 47 Abs. 6 VwGO und nach den §§ 80 , 80a und § 123 VwGO .

Expertentipp

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Wird der Rechtsprechung des VGH Mannheim gefolgt, so kommt eine einstweilige Anordnung gem. § 47 Abs. 6 VwGO regelmäßig nur in Betracht, wenn diese von Behörden oder von obligatorisch Berechtigten (Mieter, Pächter), die gegen die Baugenehmigung keine Rechtsmittel einlegen können.

III. Verfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. § 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG

202

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Bebauungsplan grundsätzlich möglich.

BVerfGE 70 35.

203

Im Rahmen der Beschwerdebefugnis ist die Möglichkeit einer Verletzung in einem Grundrecht (oder grundrechtsgleichen Recht) zu prüfen. Als möglicherweise verletztes Grundrecht kommt die Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG , (s.o. Rn. 5 , 193 ) in Betracht.

204

Zu beachten ist weiterhin die Rechtswegerschöpfung gem. § 90 Abs. 2 BVerfGG . Eine Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn eine Normenkontrolle gem. § 47 VwGO durchgeführt worden ist und wenn der Rechtsweg erschöpft ist. Sollten die Festsetzungen des Bebauungsplanes noch einer Umsetzung durch eine Baugenehmigung bedürfen um einen Nachteil zu begründen, so muss die Baugenehmigung abgewartet und zunächst hiergegen Rechtsmittel eingelegt werden.

205

Geht man mit der h.M. davon aus, dass unter den Begriff des Gesetzes i.S.d. § 93 Abs. 3 BVerfGG auch Satzungen fallen, hinsichtlich derer ein Verfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO möglich ist (insbesesondere Satzungen nach dem BauGB, vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ), so gilt die Jahresfrist gem. § 93 Abs. 3 BVerfGG .

Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Bethge-Hömig BVerfGG § 93 Rn. 70. Bei einem Bebauungsplan handelt es sich um eine Satzung, § 10 Abs. 1 BauGB . Dass ein Verfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG möglich ist, steht dem nicht entgegen.

IV. Inzidentkontrolle

206

Expertentipp

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Die inzidente Überprüfung ist häufig Gegenstand baurechtlicher Klausuren.

Die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes kann auch inzident überprüft werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes im Rahmen eines anhängigen Rechtsstreits als Vorfrage stattfindet. Denkbar ist eine Inzidentkontrolle im Rahmen einer Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO oder einer Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO . Im Rahmen einer Feststellungsklage

Die dogmatische Herleitung einer Feststellungsklage ist in einer Klausur zunächst darzustellen. kann jedoch keine Überprüfung eines Bebauungsplanes erfolgen. Es fehlt am erforderlichen konkreten Rechtsverhältnis, denn es handelt sich um die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage.

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