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Baurecht Baden-Württemberg - g) Keine Präklusion gemäß § 47 Abs. 2a VwGO

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Baurecht Baden-Württemberg

g) Keine Präklusion gemäß § 47 Abs. 2a VwGO

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Gemäß § 47 Abs. 2a VwGO ist ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, die einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 oder § 35 Abs. 6 BauGB zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Auf diese Rechtsfolge muss jedoch im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden sein.

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